"Wir werden die EU-Verhandlungen wieder vorantreiben"

29. April 2011, 18:46
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Oppostitionsführer im STANDARD-Interview: Die AKP hat die Gerichte unter ihrer Kontrolle, die Polizei, den Geheimdienst und jetzt auch einen Großteil der Medien

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kündigt den Neustart der Beitrittsverhandlungen mit der EU für den Fall eines Wahlsiegs an und macht die Regierung für die Blockade verantwortlich. Markus Bernath sprach mit ihm in Ankara.

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STANDARD: Regierungschef Erdogan hat behauptet, Sie werden nach dem 12. Juni nicht mehr hier sein. Das heißt, Sie würden die Wahlen verlieren und dann von Ihrem Amt als Parteichef zurücktreten. Sind Sie schon am Einpacken?

Kilicdaroglu: Ich nehme das nicht ernst. Aber wer weiß, welche Verschwörungen er ausheckt. Erdogan hat seinen eigenen "tiefen Staat" geschaffen. Jemand, der eine demokratische Gesinnung hat, würde nicht so sprechen. Und ich werde im Übrigen auch nach dem 12. Juni hier sein.

STANDARD: Was meinen Sie damit, Erdogan habe seinen "eigenen tiefen Staat" geschaffen?

Kilicdaroglu: Die AKP hat bereits die Gerichtsbarkeit unter ihrer Kontrolle, die Polizei, den Geheimdienst, die Provinzgouverneure, die Distriktgouverneure. Das einzige Problem, das übrigblieb, waren die Medien. Doch die AKP hat jetzt auch einen Großteil der Medien unter Kontrolle. Aufgabe der Presse ist es jetzt, der AKP zu gefallen. Wenn Sie sich das Gefängnis in Silivri näher ansehen, dann wissen Sie, wo die Opposition sitzt. (In Silivri, westlich von Istanbul, sitzt ein Großteil der von der Justiz als Mitglieder des angeblichen Geheimbunds Ergenekons Verdächtigten in Haft, darunter die Journalisten Ahmet ªik und Nedim ªener, Anm.)

STANDARD: Sie haben einmal gesagt: "Wo ist dieses Ergenekon? Zeigt es mir, damit ich dort Mitglied werden kann."

Kilicdaroglu: Das war scherzhaft und allegorisch gemeint. Ich habe das gesagt, weil die Ermittlungen kein Ende nehmen und jeder, der sich widersetzt und Kritik äußert, festgenommen wird. Die Zeit der Militärputsche in der Türkei ist vorbei. Wir wollen Demokratie und Freiheit. Wenn irgendeine Partei immer noch für einen Militärputsch ist, dann hat sie die Demokratie nicht wirklich akzeptiert. Ergenekon ist politisiert worden, weil der Premierminister sich selbst zum Staatsanwalt in diesem Fall erklärt hat. Wenn sich aber der Regierungschef zum Staatsanwalt macht, kann sich der Rechtsstaat nicht durchsetzen.

STANDARD: Ist die Türkei in den vergangenen acht Jahren wirklich islamischer geworden?

Kilicdaroglu: Unsere Gesellschaft ist konservativer und introvertierter geworden. Die Forderung der Intellektuellen nach Freiheit ist weitgehend ausgelöscht worden. Sie fühlen sich unterdrückt. Was würden Sie denken, wenn Sie ein Bildhauer wären wie Mehmet Aksoy und ihre Statue würde abgerissen? Oder wenn Sie ein Maler wären wie Bedri Baykam und Sie würden angegriffen? (Premier Erdogan hat das "Monument für die Menschlichkeit" in Kars als "monströs" bezeichnet und wünschte die Demontage; den Maler Baykam hat ein offenbar religiös-nationalistischer Attentäter Mitte April in Istanbul niedergestochen, Anm.)

STANDARD: Glauben Sie an eine geheime islamische Agenda der Regierungspartei?

Kilicdaroglu: Das Verfassungsgericht hat bereits entschieden, dass sie eine solche Agenda hat. Es ist festgestellt worden, dass die AKP die Religion zu politischen Zwecken ausnutzt. Unabhängig von dem, was wir glauben, gibt es ein Gerichtsurteil dazu.

STANDARD: Wenn Sie nach der Wahl eine neue Regierung bilden könnten, wie würden Sie die Beitrittsgespräche mit der EU wiederbeleben?

Kilicdaroglu: Wir werden die Beitrittsverhandlungen wieder vorantreiben. Wir haben entschieden, dass wir uns nicht unbedingt an den Zeitplan der EU halten müssen. Wir machen unseren eigenen Zeitplan. Ob wir EU-Mitglied werden oder nicht, wir sind entschlossen, vorwärts zu gehen und alle Regulierungen umzusetzen, die wir umzusetzen haben. Unsere Partei hat die EU-Standards von Beginn an unterstützt, wir stehen hinter ihren Werten - der Demokratie, dem Rechtsstaatsprinzip, den Menschenrechten, der Gleichberechtigung der Geschlechter.

STANDARD: Wer trägt Schuld an den blockierten Beitrittsgesprächen?

Kilicdaroglu: Beide Seiten. In der letzten Zeit jedoch ist zum größeren Teil die Türkei dafür verantwortlich. Die Beitrittsgespräche sind mittlerweile weitgehend ausgesetzt. Während der letzten EU-Präsidentschaftsperiode wurden keine neuen Kapitel mehr eröffnet. Die Regierung schiebt die Integrationsanstrengungen, die EU wiederum verschafft keine Erleichterung bei der Eröffnung von neuen Verhandlungskapiteln. Die positive Haltung der türkischen Bevölkerung zur EU wird durch manche Einstellungen der Regierungsoberhäupter in der EU gebrochen. Das schafft natürlich Spannungen zwischen beiden Seiten. Wir wissen, der Beitrittsprozess ist lang und anstrengend. Aber nur weil er lang und anstrengend ist, sollte man ihn nicht aufgeben. Es ist ein Marathon, und wir sind entschlossen, mit diesem Marathon weiterzumachen.

STANDARD: Wenn Sie die Wahlen gewinnen, werden Sie dem Parlament das Ankara-Protokoll zur Ratifizierung vorlegen und die Flug- und Seehäfen der Türkei für Zypern öffnen?

Kilicdaroglu: Wir würden damit warten, bis die EU ihrerseits ihre Verpflichtungen erfüllt und direkte Handelsbeziehungen mit dem türkischen Teil Zyperns aufnimmt. Die EU hat eine solche Verpflichtung übernommen, aber nicht eingelöst. Direkte Handelsbeziehungen sollten beginnen, wenn die türkischen Zyprioten Ja zum Referendum sagen (Annan-Plan von 2004, Anm.). Sie haben Ja gesagt. Die Verpflichtung zur Aufnahme von direkten Handelsbeziehungen ist nicht direkt an die Ratifizierung des Ankara-Protokolls gebunden, aber beides kann parallel umgesetzt werden. Beide Seiten können ihre Verpflichtungen zur selben Zeit erfüllen. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.4.2011)

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    Kemal Kilicdaroglu führt seit einem Jahr die Republikanische Volkspartei CHP. Der langjährige Direktor der türkischen Sozialversicherungsanstalt versucht die Partei auf sozialdemokratischen, proeuropäischen Kurs zu bringen. In Umfragen hat die CHPzugelegt, liegt aber weit hinter der AKP. Montag trifft Staatspräsident Abdullah Gül in Wien zu einem Staatsbesuch ein. Er wird auf seinen Amtskollegen Heinz Fischer treffen und auch Salzburg besuchen.

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