Ortstafel-Einigung umstritten

29. April 2011, 18:42
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500.000 Euro für Verzicht auf Amtssprache

Klagenfurt - In Kärnten gibt es weiterhin Unmut über die von FPK und FPÖ verlangte kärntenweite Volksabstimmung zur Ortstafel-Einigung. Die Kärntner SPÖ und auch der Koalitionspartner ÖVP lehnen diese vehement ab. Für die Kärntner Slowenen ist ein Votum über Minderheitenrechte völkerrechtswidrig. Kommende Woche wollen sich die Ortstafel-Verhandler erneut treffen, um das von ihnen allen unterfertigte Ortstafel-Memorandum nun in konkrete Gesetzesform zu gießen.

Unterdessen werden seltsame Verhandlungsdetails bekannt. So soll etwa Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) den Slowenenverbänden 500.000 Euro angeboten haben, damit sie auf eine Amtssprachen-Regelung in den Gemeinden Sankt Kanzian/Skocjan und Eberndorf/Dobrla vas verzichten. Beide Gemeinden haben ablehnende Beschlüsse bezüglich zweisprachiger Ortstafeln und der slowenischen Amtssprache gefasst. Dazu gibt es jedoch VfGh-Erkenntnisse. Für beide Gemeinden ist nun die umstrittene "Lex Scheuch", eine Sonderregelung, geplant, nachdem der FPK-Chef sie vorgeschlagen hat. (stein, DER STANDARD; Printausgabe, 30.4./1.5.2011)

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