Agenten und Militärs rücken zusammen

28. April 2011, 19:26
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In Afghanistan ist die Arbeit von CIA und Streitkräften kaum noch unterscheidbar - Die neuen Verantwortlichen in Washington dürften den Trend noch verstärken - Analyse

Daneben gibt es einige Annehmlichkeiten an der "Heimatfront".

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Washington/Wien - Es gab Zeiten, da herrschte in Washington eine Art Kalter Krieg zwischen Verteidigungsministerium, Außenamt, CIA und Nationalem Sicherheitsberaterstab des Präsidenten. Insbesondere Donald Rumsfeld, hieß es damals, hätte für seine Schreiduelle, die er sich aus dem Pentagon auf der einen Seite des Potomac mit dem Außenministerium in Foggy Bottom auf der anderen Seite lieferte, gar kein Telefon gebraucht. Colin Powell und später Condoleezza Rice hätten ihn auch so gehört, wenngleich auch nicht immer verstanden.

Diese Querelen sind spätestens seit der Amtsübernahme der Obama-Administration verschwunden. Pentagon-Chef Robert Gates, Außenministerin Hillary Clinton und auch CIA-Boss Leon Panetta arbeiten gut zusammen. Vom neuen Sicherheitsteam wird ähnliches erwartet.

Der designierte CIA-Chef David Petraeus gilt als ein akribischer Leser von Geheimdienst-Dossiers. In den vergangenen Jahren als amerikanischer Irak-Kommandeur, als Chef des zentralen Kommandos für den erweiterten Nahen Osten (Centcom) und als Oberbefehlshaber in Afghanistan hat er seine Strategien maßgeblich daran ausgerichtet. Im Irak durchaus erfolgreich, was ihm die US-Öffentlichkeit bis heute sehr hoch anrechnet.

Der kommende Verteidigungsminister Panetta dagegen hat die CIA vor allem in Pakistan und Afghanistan zu einem operativen Arm der US-Sicherheitspolitik ausgebaut. Dort sammeln die Geheimdienstler nicht bloß Informationen, sondern führen auch eine stetig steigende Zahl von Drohnenangriffen auf mutmaßliche Taliban-Kämpfer durch und sind - mit eigenen Agenten oder durch zivile Auftragnehmer - damit quasi zu einem Teil der kämpfenden Truppe geworden.

Die New York Times sieht kaum noch Unterschiede zwischen den Streitkräften und dem Dienst: "Manchmal sind US-Militärs und US-Geheimagenten nicht mehr zu unterscheiden." Dem Blatt zufolge wird sich die ohnehin schon dünne Linie zwischen beiden Professionen in der Zukunft noch mehr auflösen, die Vereinigten Staaten würden ihre Art Kriege auszufechten dadurch drastisch ändern.

Panetta soll sein Amt am 1. Juli übernehmen, Petraeus irgendwann im September antreten. Vorher muss er seinem Nachfolger in Afghanistan, General John Allen, Zeit für die Vorbereitung auf den Einsatz geben. Und er muss sicherstellen, dass seine Strategie, die Zahl der Truppen in Afghanistan zu erhöhen und so die Taliban in die Knie zu zwingen, bis zum Jahresende einigermaßen aufgeht.

Das aktuelle Revirement wird in diesem Jahr aber nicht das letzte auf Top-Positionen im amerikanischen Sicherheitsapparat gewesen sein: Ende September läuft auch das Mandat von Generalstabschef Mike Mullen aus, dem Präsident Barack Obama dem Vernehmen James Cartwright nachfolgen lassen will. Der Viersterne-General der Marines ist derzeit Vize-Stabschef und genießt das volle Vertrauen des Präsidenten. Und im Gegensatz zu Petraeus werden ihm keinerlei politischen Ambitionen nachgesagt.

Letztere - und das ist quasi der strategische Hintergrund der jüngsten Entscheidungen an der "Heimatfront" - sind wohl auch der Grund für den schnellen Rückruf Petraeus' aus Afghanistan nach nur zehn Monaten. Die Auguren in Washington munkeln, Obama habe den populären und eher zu den Republikanern neigenden General mit einem hohen Amt quasi ruhigstellen wollen, bevor dieser sich vielleicht zu einer Kandidatur als Präsidentschafts- oder Vizepräsidentschaftskandidat für die Konservativen entscheiden konnte.

"Diese Entscheidung ist gut für jeden, für Barack Obama wie für David Petraeus", analysiert der Politologe Cal Jilson von der Southern Methodist University in Texas. Obama kann sich dadurch weiterhin das Gerangel unter den Republikanern ansehen, der neue CIA-Chef darf sich unterdessen in prominenter Position auf einen erneut offenen Wahlkampf im Jahr 2016 vorbereiten - schon einmal ist ein vormaliger US-Chefspion in Weiße Haus eingezogen: George Bush der Ältere. (Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 29.4.2011)

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    Leon Panetta und ...

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    ... General David Petraeus werden im Sommer ihre neuen Spitzenjobs in Washington antreten.

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