Wieder einmal Neustart

28. April 2011, 19:20
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Koalitionäre Neubeginne dienen im Wesentlichen dem Austausch des Sandes im Getriebe, aber nie dessen Beseitigung

An einem Punkt der Legislaturperiode angelangt, an dem eine Koalition die wichtigsten ihrer Reformversprechen eingelöst oder zumindest aussichtsreich auf Schiene haben sollte, sodass sie sich im Rest der Zeit deren Schmackhaftmachung bei den Wählerinnen und Wählern widmen kann, befindet sich die rot-schwarze Regierung wieder einmal an jenem Punkt Null, an dem man alle Vorhaben noch vor sich, aber kaum noch die halbe Frist hat, sie in Taten umzusetzen. Daher ist wieder einmal Neustart angesagt. Von den koalitionären Neustarts wissen wir inzwischen, dass es sich dabei im Wesentlichen um den Austausch des Sandes im Getriebe handelt, aber nie um dessen Beseitigung, also um den Austausch von Personen, aber nie um eine Verbesserung der Einsicht in das, was allein die Daseinsberechtigung dieser Koalition ausmachen kann.

Dabei fällt die ÖVP durch zunehmende Kurzatmigkeit auf. Wilhelm Molterer hat es nach der ersten Halbzeit gereicht, Josef Pröll hielt kaum viel länger durch, ehe er frustriert aufgab, und ob der Einspringer Michael Spindelegger die nächsten Wahlen als Vizekanzler und schwarze Leitfigur überlebt, ist, wenn der Neustart nicht rasch in flotte Fahrt übergeht, eher unwahrscheinlich. In einem Fall wurden die Wähler an die Urnen gerufen, weil es einen ÖVP-Chef nicht mehr freute, im andern Fall müssen sie bei Eintritt des gleichen Ereignisses ungefragt zusehen. Die Qualität der Regierungsarbeit bleibt ohnehin von beiden Fällen unberührt. Nur um wieder einmal der kollektiven Wählertäuschung durch die Politik zu gedenken: Was hat man dem Publikum nicht von den segensreichen Wirkungen vorgeschwärmt, die von einer Verlängerung der Legislaturperiode ausgehen würden - und was ist bisher davon eingetroffen?

Na ja, die Qual dauert länger, soll dafür aber durch interimistische Neubesetzungen gemildert werden. Damit verbunden ist, als Ausdruck eines runderneuerten Harmonieversprechens, die jeweilige Veränderung der Szenerie für die gemeinsamen Auftritte nach dem Ministerrat: Stehend oder sitzend, Tisch oder Stehpult, beinfrei oder keusch, Hintergrund staatstragend oder locker - schließlich sollen die Leute merken, dass eine neue Ära - ein Neustart - anliegt. Nur bei den Kleinigkeiten, Gesamtschule, Heeresreform, Fremdenrecht, Forschung etc., spießt es sich nach wie vor so, wie es sich vor der Regierungsumbildung gespießt hat, bald vielleicht noch mehr. Schließlich will Spindelegger die Unpässlichkeit seiner Partei möglichst rasch vergessen machen und Konturen zeigen, was von der SPÖ, so sie denn noch Konturen hat, bei näherrückendem Wahltermin nicht unbeantwortet bleiben kann.

Ein nicht ganz unbedeutender Nebenzweck der Koalition, die rechtspopulistischen Haider-Klons vom Regieren fern zu halten, erscheint da immer schwerer zu erfüllen. Dass sich ihr Anführer schon als nächster Kanzler aufzublähen versucht, ist weniger bedrohlich als bizarr. Er macht zwar angeblich keine Fehler - er ist der Fehler in diesem Gemeinwesen, wenn auch nicht der einzige. Und eine Regierung, die das dem Wähler durch ihre Arbeit nicht klar machen kann, hätte in jedem Fall versagt. (Günter Traxler, STANDARD-Printausgabe, 29.4.2011)

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