Regierung stellt sich vor - "Neue" sollen sprechen

28. April 2011, 06:53
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Vorratsdatenspeicherung wird beschlossen

Wien - Die umgestaltete Regierung stellt sich am Donnerstag dem Nationalrat vor. Eingeleitet von Bundeskanzler Werner Faymann und dem neuen Vizekanzler Michael Spindelegger sollen sämtliche ÖVP-"Neue" zu Wort kommen. Während Finanzministerin Maria Fekter und Justizministerin Beatrix Karl nur Ressort gewechselt haben, sind Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle sowie die Staatssekretäre Sebastian Kurz und Wolfgang Waldner ganz neu für die Abgeordneten.

Brisantester Beschluss der Sitzung ist die Vorratsdatenspeicherung, mit der Betreiber verpflichtet werden, die diversen Kommunikationsdaten via Telefon, Handy, E-Mail und Internet künftig sechs Monate zu speichern. Inhalte sind davon nicht betroffen. Ebenfalls verabschiedet wird die Fahrradhelmpflicht für Kinder bis 12, wobei bei Verstößen keine Sanktionen für die Begleitpersonen vorgesehen sind. (APA)

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