Gegen das neue Fremdenrechtspaket, das am Freitag vom Nationalrat beschlossen werden soll, ist am Mittwochabend bei Regen in Wien auf der Straße mobil gemacht worden. Zum Protest aufgerufen hatte die Plattform "Das ist nicht unser Gesetz!", der unter anderem die Organisationen SOS Mitmensch, Asyl in Not oder die Wiener Integrationskonferenz angehören.
Unterstützt wird die Demonstration etwa von Amnesty International, der ÖH, der Diakonie, der Volkshilfe, den Grünen und der Sozialistischen Jugend, aber auch ...
... von migrantischen Selbstvertretungs-Organisationen.
Didi Zach, KPÖ-Spitzenkandidat bei Wienwahl: "Ich schließe mich dem Protest an, weil diese Verschärfungen für eine Demokratie unwürdig sind. Leider stimmen couragierte ÖVP- und SPÖ-Abgeordnete jetzt doch nicht gegen das Fremdengesetz. Ich finde es gut, dass sich wieder Leute zur Demo einfinden, die sagen: 'Das ist ein Wahnsinn'", so Zach gegenüber derStandard.at.
Auch Kritik an der "eigenen" Partei wurde geäußert.
"Seifenblasen für bunte Vielfalt" bläst Aramis in die Luft. Der 34-Jährige übt am Westbahnhof für die Riesenblasen, die er vorm Parlament machen wird. Seine Motivation: "In den letzten Jahren ist der Umgang mit Fremden in der EU und in Österreich immer menschenunwürdiger gehandhabt worden."
Die Demonstrantin links im Bild sagt: "Ich finde, die Gesetzgebung ist rassistisch und wird jetzt noch härter. Jeder Mensch sollte die gleichen Rechte haben und soll entscheiden können, wo er wohnen will." Die FH-Studentin für "Soziale Arbeit" fordert von ihren Berufsstand auf, sich stärker für Menschenrechte einzusetzen.
"So flieg, du flammende, du rote Fahne, voran dem Wege, den wir ziehn. Wir sind der Zukunft getreue Kämpfer, wir sind die Arbeiter von Wien", trällerte der politische Chor "Hor 29. Novembar". Sängerin Daneta sagt: "Das ist unser Beitrag bei diesem schlechten Wetter." Kollegin Eva ergänzt: "Einige von uns haben bereits Erfahrung mit dem Fremdenrecht gemacht. Es wird ständig verschärft und jedes Mal denkt man sich: 'Das kann es ja nicht geben.'"
Zahlreich vertreten, wenn auch nicht aus Protest gegen das Gesetz: die Wiener Polizei, per Auto, ...
... und zu Fuß.
Alev Korun von den Grünen ging vorne mit. "Das neue Fremdenrecht bringt eine Verdoppelung der Schubhaftdauer. Bei gleichbleibender Zahl entstehen dadurch 41 Millionen Euro an Mehrkosten." Ein weiterer ihrer vielen Kritikpunkte: 16- und 17-Jährige sollen nun ebenfalls häufiger Schubhaft gesteckt werden.
Alle Generationen waren vertreten.
Das Geschehen wird dokumentiert.
Der Demonstrationszug bewegte sich vom Westbahnhof durch die Mariahilfer Straße zum Parlament. Dort fand ab 20 Uhr eine Schlusskundgebung mit Reden und Musikbeiträgen stattfinden. (red, derStandard.at, 28.4.2011)