Oberösterreichs SPÖ-Abgeordnete wollen Fremdenrechtspaket nicht zustimmen

27. April 2011, 11:12
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Landesvorsitzender Ackerl kündigte Klubobmann Cap in einem Brief Widerstand an

Linz/Wien - Widerstand gegen die Fremdenrechtsnovelle, die am Freitag vom Nationalrat beschlossen werden soll, hat Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und SP-Chef Josef Ackerl seinem Klubobmann Josef Cap in einem Brief angekündigt. Die bei einer Landesparteivorstandsdiskussion anwesenden Abgeordneten erklärten, "dass sie unter diesen Umständen der Novelle nicht zustimmen können und auch nicht werden", heißt es in dem Schreiben.

Drei Kritikpunkte

In dem Brief (DER STANDARD berichtete) bringt Ackerl drei Kritikpunkte vor, "die uns im Besonderen am vorliegenden Entwurf stören". Das seien die Regelungen bei Deutsch vor und nach Zuzug, die Schubhaftregelungen in Bezug auf Kinder und die fehlende menschliche Lösung für ein Bleiberecht für jene paar hundert Fälle, die trotz langjährigem Aufenthalt und guter Integration immer noch von Abschiebung bedroht seien.

Der Landesparteivorstand sei zu der Auffassung gelangt "dass diese Novelle nicht notwendig und generell abzulehnen ist, und zwar sowohl aus grundsätzlichen Überlegungen als auch unter strategischen Gesichtspunkten", heißt es in dem Brief. Mit dem Schreiben habe er Cap über die Absicht der Abgeordneten in Kenntnis gesetzt und er verbinde damit die dringenden Aufforderung, die Inhalte bzw. die generelle Notwendigkeit einer die Rahmenbedingungen für Zuwanderungswillige verschlechternden Fremdenrechtsnovelle noch einmal zu überdenken, so Ackerl.

"Für Nachverhandlungen einsetzen"

Die Aussagen des designierten neuen ÖVP-Obmannes Michael Spindelegger, der sich mehr Sensibilität in Asylfragen, speziell bei Abschiebungen von Familien gewünscht hatte, sah Ackerl als willkommenen Anlass, um mit dem Koalitionspartner Neuverhandlungen der Gesetzesmaterie aufzunehmen. "Wir fordern alle Abgeordneten im Parlament auf, sich für die Nachverhandlung des Gesetzes einzusetzen", so Ackerl in einer Aussendung als Bundesvorsitzender der Österreichischen Kinderfreunde am Mittwoch. (APA)

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