Wien - Die Regierung hat mit dem heute im Ministerrat beschlossenen Finanzrahmen das im Vorjahr bei der Budgetklausur in Loipersdorf ausverhandelte "Offensivprogramm" bis 2015 verlängert. Dieses beinhaltet mehr Mittel für die Universitäten, den Ausbau der Ganztagsschule, Forschung und thermische Sanierung. Details über den Finanzrahmen wurden von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat aber keine genannt.

Beide betonten lediglich, dass mit dem Finanzrahmen stabile Finanzen sichergestellt werden und man sich damit im Unterschied zu anderen Ländern massive Einschnitte ins Sozialsystem erspare, so Faymann. Österreich sei eines der reichsten EU-Länder und eines von nur sechs mit einer AAA-Bonität. Um das zu halten, seien stabile Finanzen notwendig.

Maastrichtgrenze wird erst 2013 unterschritten

Österreich wird heuer ein Defizit von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaften. Beim heutigen Ministerrat wurde der Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 beschlossen. In den folgenden Jahren soll das Defizit kontinuierlich sinken. Erst 2013 soll die Maastrichtgrenze von drei Prozent wieder unterschritten werden. 2014 soll das Defizit weiter um rund einen halben Prozentpunkt sinken und 2015 bei zwei Prozent liegen. Im Vorjahr lag das Defizit noch bei 4,6 Prozent - das aber hauptsächlich wegen der strengeren EU-Regeln, durch die Österreich bisher ausgelagerte Schulden ins Budget aufnehmen musste.

Staatsverschuldung soll erst ab 2014 sinken

Die Staatsverschuldung wird laut dem Finanzrahmen in den kommenden Jahren von 72,3 Prozent im Vorjahr auf 75,5 Prozent 2013 ansteigen und ab 2014 (75,1 Prozent) sinken. Die Staatsausgaben werden insgesamt um 20 Prozent wachsen, während die Einnahmen um 12 Prozent ansteigen werden. Ein deutlicher Anstieg ist aufgrund der gestiegenen Leitzinsen bei den Zinszahlungen der Republik budgetiert. In der Rubrik "Zinsen und Kassa" ist ein Ausgabenanstieg von satten 55 Prozent über die Jahre auf 9,86 Mrd. Euro verbucht. Der Trend ist maßgeblich von der Entwicklung der Zinssätze und des Anstiegs der Finanzschulden bestimmt.

Die Konsolidierung des Staatshaushalts wird im Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 fortgesetzt. Dank der verbesserten Konjunktur wird für die Sanierung der Staatsfinanzen aber kein neues Sparbudget, wie es im Vorjahr beschlossen wurde, notwendig.

Kaum Veränderung bei Arbeitslosigkeit

Der beschlossene Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 zeigt, dass die Regierung für den Zeitraum bis 2015 damit rechnet, trotz eines realen Wachstums von um die zwei Prozent jährlich kaum etwas beim Arbeitslosengeld wird einsparen können. Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik sinken geringfügig, am stärksten zwischen 2010 und dem heurigen Jahr.

Die Arbeitslosigkeit verbleibt "auf vergleichsweise hohem Niveau, allerdings weit niedriger als in den Krisenjahren 2009 und 2010", heißt es im Finanzrahmen. "Demzufolge sind weitere Anstrengungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit notwendig."

Die Regierung nimmt auf Basis von Wifo-Prognosen an, dass es 2012 rund 256.000 Arbeitslose geben wird, etwa so viele wie 2015 (249.000). Die variablen Ausgaben in der Untergliederung Arbeit (UG 20), in der als ein wesentlicher Posten (neben der Notstandshilfe) auch das Arbeitslosengeld enthalten ist, schwanken um die 4,5 Mrd. Euro jährlich. Die fixen Ausgaben, in denen die aktive Arbeitsmarktpolitik enthalten ist, sinken leicht von 1,45 Mrd. (2011) auf 1,40 Mrd. Euro 2015. (APA/red)