Historisch mit Vorbehalt

26. April 2011, 23:18
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Ein Erfolg für die Ortstafelverhandler Josef Ostermayer und Gerhard Dörfler

Eines gleich vorweg: Die nach 56 Jahren endlich zustande gekommene Ortstafelregelung ist besser als jeder frühere Lösungsansatz. 164 zweisprachige Ortstafeln und dazu ein umfassendes Förderpaket für schulische und kulturelle Einrichtungen der slowenischen Volksgruppe in Kärnten ist eine wirklich respektable Leistung für die Ortstafelverhandler Josef Ostermayer und Gerhard Dörfler. Es ist wohl einmalig in dieser Republik, dass ein so breiter Konsens über alle Parteigrenzen hinweg erzielbar und auch rechtsstaatlich akzeptabel ist.

Für die Kärntner Slowenen war der Weg über die gemeinsame Brücke besonders schwer. Vor allem weil die hauptsächlich zwischen Wien und Kärnten vorab paktierte Ortstafellösung doch viel restriktiver ausgefallen war, als sich die Volksgruppe unter Berufung auf den Rechtsstaat gewünscht hatte. Zuletzt schaffte es auch der Rat der Kärntner Slowenen noch, das Gesamtpaket mitzutragen.

Bevor aber der Kärntner Ortstafelkonflikt endgültig in die Geschichte entsorgt wird, bleibt noch eine bedenkliche Hürde. Die Kärntner Freiheitlichen und Heinz-Christian Straches FPÖ setzten für ihre parlamentarische Zustimmung zum Verfassungsgesetz eine Volksbefragung durch. FPK-Chef Uwe Scheuch dürfte seinem Parteikollegen Dörfler also doch nicht ganz dessen Einzug in die Geschichtsbücher gönnen. Ob die "historische" Einigung hält, wird man erst sehen, wenn alle Ortstafeln aufgestellt sind. (Elisabeth Steiner, STANDARD-Printausgabe, 27.4.2011)

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