Betriebsrat protestiert gegen Kürzungen

26. April 2011, 18:31
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Zentralbetriebsrat sieht in Schreiben an Mitarbeiter "Knebelbestimmungen" im ORF-Gesetz

Der ORF-Zentralbetriebsrat protestiert gegen weitere Kürzungen im Personalbereich. Wie es in einem der APA vorliegenden Schreiben der Belegschaftsvertretung heißt, sieht der Betriebsrat in den entsprechenden Vorschriften des ORF-Gesetzes "Knebelbestimmungen". Binnen drei Jahren seien 14 Prozent des ORF-Personals abgebaut und nicht mehr nachbesetzt worden. Dass mit Verweis auf Einsparungsvorgaben im ORF-Gesetz noch einmal weitere 150 Mitarbeiter verabschiedet werden sollen, ist für den Betriebsrat inakzeptabel.

"Wir haben uns dieses Gesetz nicht gewünscht und haben sofort auf die bedenklichen und auch verfassungswidrigen Passagen im Gesetzestext hingewiesen", heißt es in dem Schreiben. "Fakt ist, mit all jenen, die den ORF in Zukunft führen wollen, ist auch über dieses Gesetz und seine Knebelbestimmungen zu reden." (APA)

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