EuGH-Trendwende in Steuerfragen

26. April 2011, 17:04
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Ex-Richter sieht Gericht offener für Regierungsanliegen

Direkte Steuern sind eigentlich Sache der nationalen Regierungen und nicht des EU-Rechts. Dennoch hat der Europäische Gerichtshof seit Mitte der Neunzigerjahre zahlreiche Entscheidungen getroffen, in denen bestimmte Praktiken bei der Besteuerung von Personen oder Unternehmen durch die Mitgliedsstaaten als Behinderung des Binnenmarktes für unzulässig erklärt wurden.

In den vergangenen sechs Jahren aber habe sich der Wind gedreht, sagt der belgische Christdemokrat Melchior Wathelet, ehemaliger Justizminister und von 1995 bis 2003 Richter am EuGH. "Der Gerichtshof ist in Steuerfragen härter gegenüber Steuerzahlern und offener gegenüber den Argumenten der Mitgliedsstaaten geworden", sagt er im Standard-Gespräch. Dies betreffe etwa Fälle, in denen es um die doppelte Besteuerung von Einkommen oder Vermögen gehe. Dies sei zwar in den EU-Verträgen nicht direkt geregelt, aber zweifellos eine Hürde für den freien Personen- oder Kapitalverkehr. Dennoch werde dies vom EuGH zunehmend toleriert.

Angesichts von Budgetkrisen und wachsender Euro-Skepsis werde dies weitergehen, meint der Jurist: "Die Stimmung in Europa beeinflusst auch die Richter. Wir sind bei der Anerkennung der Rechte der Steuerzahler wohl am Zenit angelangt. In Zukunft wird das Interesse der Mitgliedsstaaten an der Sicherung ihrer Steuereinnahmen im Vordergrund stehen."

Wathelet, der vor kurzem beim Steuerseminar des Instituts für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien und von PwC vortrug, sieht diese Entwicklung äußerst kritisch: "Eine durch unkoordinierte nationale Steuern verursachte Doppelbesteuerung widerspricht den EU-Zielen. Die Staaten wollen keine Steuerharmonisierung, weil sie befürchten, Einnahmen zu verlieren. Das Gegenteil ist der Fall: Ohne Harmonisierung gibt es zu viel Steuerwettbewerb, den die Unternehmen ausnützen, um weniger Steuern zu bezahlen." (ef, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.4.2011)

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