Veto-Drohungen und Grenzblockaden

22. April 2011, 17:18
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Österreich kämpft seit Jahrzehnten gegen die Kernkraft - meist mit wenig Erfolg

Angefangen hat es vielversprechend: 1957 wurde Wien zum Sitz der weltgrößten Lobbyingorganisation der Kernenergie, der IAEO, zwei Jahre später ging Österreichs erster Forschungsreaktor im Wiener Prater in Betrieb. 1969 stimmte der Gemeinderat von Zwentendorf mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und KPÖ für den Bau eines Kernkraftwerks. Eines in St. Pantaleon bei Linz und eines in St. Andrä im Lavanttal sollten folgen.

Dann kam 1978 die erste Volksabstimmung der Zweiten Republik und 30.000 mehr Stimmen gegen als für Zwentendorf - seither ist "Atomkraftbefürworter" unter Politikern ein Schimpfwort. Im gleichen Jahr wurde der AKW-Bau in Österreich per Gesetz, 1999 dann per Verfassung verboten.

Möglichkeiten zum Atomkraftabwehrkampf gibt es seither trotzdem reichlich: Als 2000 das tschechische AKW Temelín erstmals mit Brennstäben beladen wurde, blockierten österreichische Aktivisten Grenzübergänge, die oberösterreichische Energie AG klagte die Betreiber, die Kronen Zeitung startete eine Kampagne, und Jörg Haider nutzte die Gelegenheit, mit einem Veto der blauschwarzen Regierung gegen Tschechiens EU-Beitritt zu drohen.

Melker Abkommen

Wolfgang Schüssel (ÖVP), damals Bundeskanzler, heute Vorstandsmitglied des deutschen Atomstromproduzenten RWE, und Tschechiens Premierminister Milos Zeman trafen sich im Stift Melk, um den Konflikt beizulegen. Im "Melker Abkommen" einigten sich die beiden auf eine Sicherheitsprüfung des Kraftwerks und einige Bedingungen für seinen Dauerbetrieb.

Ob die Vereinbarungen erfüllt waren, als das AKW ans Netz ging, darüber waren sich Tschechien und Österreich nicht einig. Einklagbar war das Abkommen jedoch nicht - weil Tschechien erst ein internationales Gericht als zuständig akzeptieren müsste.

Temelín und Mochovce

Was den Oberösterreichern Temelín, ist den Niederösterreichern und Wienern Mochovce: Jahrelang protestierten Lokalpolitiker und Bürgerbewegungen, 2010 gab die Slowakei grünes Licht für den Weiterbau der Reaktorblöcke 3 und 4. Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) sprach von einem "Affront gegen Österreich" und sorgte dafür, dass der slowakische Botschafter ins Außenministerium zitiert wurde. Die Stadt Wien reichte eine Klage bei der EU-Kommission gegen das Kraftwerk ein.

Kernkraftgegner im Süden des Landes sorgen sich vor allem um Krsko, dem einzigen AKW Sloweniens, das dieses gemeinsam mit Kroatien betreibt. Der Kärntner Landtag forderte nach dem Unfall in Fukushima die Bundesregierung auf, Kroatiens EU-Beitritt zu blockieren, sollte Krsko am Netz bleiben - ohne Erfolg.

AKW nicht erdbebensicher

Regelmäßig erstellen Umweltschutzorganisationen Studien, die zeigen sollen, dass das AKW nicht erdbebensicher ist, die Betreiber kontern regelmäßig mit Untersuchungen, die das Gegenteil beweisen sollen. Sloweniens Regierung überlegt, einen weiteren Reaktor in Krsko zu bauen.

Während Japan gegen den Super-GAU kämpft, konkurrieren alle österreichischen Parteien darum, wer die Kernkraft am meisten ablehnt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will mit SPD-Chef Siegmar Gabriel ein EU-weites Volksbegehren für den Atomkraftausstieg starten. Möglich ist das frühestens 2012. (tob, DER STANDARD-Printausgabe, 23./24./25.4.2011)

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