Zu Kurz gegriffen und vor den Kopf gestoßen

20. April 2011, 20:28
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Dass die ÖVP just in einem so zentralen Politikfeld wie Integration auf Populismus setzt, ist ein Affront

Die Zukunftsansage der ÖVP: Man hat ein Integrationsstaatssekretariat geschaffen, und man hat zu Kurz gegriffen. Sebastian Kurz hat seine Eignung für diese neue Schlüsselposition offenbar unter Beweis gestellt, indem er im September 2010 mit einer integrationspolitischen Aktion im Wiener Wahlkampf auftrat. Er kritisierte dabei den Wunsch des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft nach repräsentativen Moscheen in allen Landeshauptstädten - dieser solle sich lieber um die Deutschkenntnisse der Muslime kümmern. Später forderte er, dass nur Imame mit österreichischem Hintergrund zugelassen werden. Eine Kenntnis der Sachlage, was die Zuständigkeit und den Einflussbereich der IGGiÖ auf alle Muslime und was die Imam-Ausbildung betrifft, drückte sich darin nicht aus, auch kein eindeutiges Bekenntnis zu den Verfassungsnormen, einschließlich der Religionsfreiheit. Aber Islam-Bashing kommt bei vielen immer gut an, und auf jeden Fall hat Herr Kurz gezeigt, wie rasch er gelernt hat, dass Ressentiments gegen Bürger muslimischer Konfession im Wahlkampf heute unschlagbar sind.

Sicher muss man den neuen Staatssekretär an seinen künftigen Handlungen messen, aber die bisherige Positionierung von Sebastian Kurz lässt doch zu, die Botschaft der ÖVP zu decodieren, die mit seiner Bestellung verbunden ist:

  • "Integration" wird als Politikfeld betrachtet, das sich hervorragend für populistische Politik eignet. Mit der Einrichtung des Staatssekretariats verspricht sich der Populismus der bürgerlichen Partei Punkte und Aktionsmöglichkeiten im Wettkampf mit dem Populismus am rechten Rand.
  • "Integration" wird assimilationistisch verstanden, als Anpassung der "ethnischen Minderheiten" an die kulturelle Lebensform der Mehrheit. Tatsächlich kann der Staat aber, solange er liberal bleibt, nur eine Assimilation an die Rechtskultur des Landes, an die Verfassungsnormen verlangen. Die Pluralität der Lebensformen und Weltanschauungen muss der säkulare, religionsneutrale Staat nicht nur aushalten, sondern sogar garantieren.
  • Die Besetzung des Integrationsstaatssekretariats wirkt wie eine Verhöhnung derer, die eine solche Trennung der Agenden Sicherheit und Integration seit Jahren fordern, um das Thema Einwanderung endlich aus dem Fahrwasser der Sicherheitspolitik und damit einer tendenziellen Kriminalisierung von Migranten herauszubringen. Es ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur für Organisationen der Zivilgesellschaft wie die Caritas und die Diakonie, sondern auch für die Migrations- und Integrationswissenschaften in Österreich, die sich wie Sisyphus um eine Versachlichung des öffentlichen und politischen Migrationsdiskurses bemühen.

    Nun droht der Stein erneut den Berg hinunterzurollen. Man hört fast das klammheimliche "Ätsch - jetzt habt ihr das Integrationsstaatssekretariat, das ihr immer wolltet, aber ganz anders, als ihr gedacht habt". Die Bestellung drückt die Entfremdung der ÖVP von jenen Organisationen aus, die im Alltag direkt mit dem Feld Migration befasst sind - und wird sie weiter vertiefen.

    Kontraproduktive Strategie

    In fast allen europäischen Gesellschaften (die große Ausnahme ist immer noch Deutschland) stehen die Volksparteien unter starkem Konkurrenzdruck durch populistische Parteien am rechten Rand - nun auch in Finnland. Es ist daher nachvollziehbar, dass die ÖVP in einer Art Überlebenspanik auf die Strategie Populismus setzt. Seit Haider wird aber von allen Beobachtern und Experten unermüdlich wiederholt, dass eine solche Strategie nur dem extremen rechten Rand hilft, ihn noch stärker macht, weil das gesamte politische Klima durch Hysterisierungen und Verschwörungstheorien vergiftet wird. Und eine solche Strategie unterschätzt auch die Vernunft der Bürger: Wie das jüngste Jahresgutachten Integration für Deutschland ("Migrationsland Deutschland" , hg. von Klaus Bade) aufweist, ist ein großer Teil der Bevölkerung für eine qualifizierte Zuwanderung.

    Vielleicht wird die ÖVP kurzfristig populistisch punkten können - aber es steht zu befürchten, dass die Sachpolitik auf Bundesebene in einer zentralen gesellschaftlichen und politischen Zukunftsfrage weiterhin blockiert bleibt - und damit die gute, unermüdliche Arbeit zahlreicher Initiativen und Organisationen der Zivilgesellschaft auf lokaler Ebene behindert wird.

    Sachpolitik würde vor allem bedeuten, für einen umfassenden Wandel im Bewusstsein der Bevölkerung, der Administration und der Politik zu arbeiten: von starken Tendenzen einer ethno-nationalistischen Abwehr der "Fremden" zu einem neuen Selbstverständnis einer pluralen, globalisierten Nation jenseits des Nationalen; von einer Verteidigung der alten Machtverhältnisse zu einer Öffnung für eine faire Gesellschaft, die gleiche Bildungs- und Teilhabechancen eröffnet, unabhängig von "Hintergrund" und Religion. Sachpolitik würde nicht zuletzt bedeuten, statt einer Pauschalverdächtigung zu einer rationalen, differenzierten und normativ orientierten Haltung gegenüber den Bürgern muslimischer Zugehörigkeit zu kommen. (Ernst Fürlinger, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.4.2011)

  • Ernst Fürlinger ist Leiter des Zentrums Religion und Globalisierung, Department Migration und Globalisierung an der Donau-Universität Krems, die von 5. bis 6. Mai unter Federführung des Autors eine Tagung zum Thema Religionsfreiheit veranstaltet - drei Tage nach einer Diskussion im Außenministerium, die sich ebenfalls mit Fragen des interkulturellen Dialogs zwischen den Glaubensgemeinschaften in Europa befasst: unter Mitwirkung von Neo-Vizekanzler Michael Spindelegger, Kardinal Schönborn, Michail Staikos, Michael Bünker, Anas Schakfeh und Ariel Muzicant (2. 5., 17.00 Uhr).

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