"Schwarz-Blau am wahrscheinlichsten"

20. April 2011, 15:47
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Meinungsforscher: ÖVP könnte als Dritter wieder Kanzler stellen

CrangerMan: Halten Sie es für möglich, dass Rot-Grün in den nächsten zehn Jahren an die Macht kommt, wenn die ÖVP weiterhin verliert?

Günther Ogris: Ja, das ist möglich. Die meisten größeren Städte in Österreich haben eine Mehrheit jenseits von schwarz und blau und auch in mehreren europäischen Ländern hat es schon rot-grüne Regierungen gegeben. Das ist auch in Österreich möglich.

ModeratorIn: Nachdem die erste Frage durchgerutscht ist, begrüßen wir Günther Ogris im Chat und hoffen auf viele Fragen an diesem sonnigen Tag.

Günther Ogris: Hallo liebe ChatteilnehmerInnen.

CrangerMan: Ist es für Sie wahrscheinlich, dass die ÖVP sich in Fremdenrechtsfragen nun ändert? Was würde aus ÖVP-Sicht dafür oder dagegen sprechen?

Günther Ogris: Das ist möglich, weil der neue Vorsitzende in früheren Aussagen das Potenzial für einen Kurswechsel signalisiert hat. Dagegen spricht, dass das Integrationsstaatssekretariat im Innenministerium bleibt. Die ÖVP ist vor allem in jenen Regionen stark, die von Aus- oder Abwanderung geprägt sind. Die würden zwar mehr Zuwnaderung brauchen, wenn sie die Lebensqualität erhalten wollen, aber diese Regionen sind wenig attraktiv für junge Leute. Dieser Trend wird weiterhin ihre Linie beeinflussen.

meryn: Links- Mitte- oder Rechtsruck - Was bedeuten die Personalrochaden in der ÖVP?

Günther Ogris: Die ÖVP versucht in jenen Regionen in denen sie eine strukturelle Schwäche hat - nämlich in den Städten - besser anzukommen. Es handelt sich um ein Signal an urbane WählerInnen.

CrangerMan: Sehen Sie irgendeine Chance, dass Sebastian Kurz sobald wie möglich durch einen NGOler ersetzt wird und dass dieses neue Staatssekretariat an ein anderes Ministerium abgegeben wird?

Günther Ogris: Ich denke da sind die Würfel schon gefallen. Man sollte nicht vergessen, dass Sebastian Kurz mit 24 Jahren schon mehr politische Erfahrung hat, als Bandion-Ortner bei ihren Abgang.

meryn: ad: Urbane WählerInnen - War Kurz da die richtige Entscheidung?

Günther Ogris: Er ist für einen kleineren Teil der urbanen Jugend ein Signal. Der große Teil der jungen Erwachsenen mit 3-10 Jahren Berufserfahrung, die wundern sich über diese Entscheidung.

meryn: Wurde Kurz aus Personalnot Staatssekretär oder wollte Spndelegger Ihrer Meinung nach tatsächlich einen Jungen in die Regierung holen?

Günther Ogris: Personalnot war sicher nicht der Grund. Es war ein Signal an die junge ÖVP und ihre Mitglieder.

CrangerMan: Vor dem Obmannwechsel gab es in der ÖVP Spaltungsgerüchte. Wie bewerten Sie diese und wie stünden die Chancen für eine abgespaltene wirtschaftsliberale Partei?

Günther Ogris: Der Liberalismus hat in Österreich keine Tradition, gerade der Wirtschaftsliberalismus nicht. Wenn sich nicht der gesamte Wirtschaftsbund abspaltet, mit einer organisatorischen Basis in allen Bundesländern, dann ist das zum Scheitern verurteilt.

CrangerMan: In Deutschland sind die Grünen stark, in Österreich nicht. Heißt das automatisch, dass die Deutschen fortschrittlicher bzw. offener und liberaler sind?

Günther Ogris: Die Deutschen haben ihre Vergangenheit offener und in einem breiteren Konsens in der Bevölkerung aufgearbeitet. Außerdem gibt es in Österreich mehr konservativen Alpenkatholizismus als in Deutschland. Bei den unter 30-Jährigen gibt es allerdings sehr wenig Einstellungsunterschiede.

Maximinianus: Ist mit Spindelegger Schwarz-Blau bzw. Blau-Schwarz nach der nächsten Wahl wahrscheinlicher geworden? Hätte er die ÖVP-Basis da hinter sich?

Günther Ogris: Die ÖVP ist verlockt durch schwarz-blau verlorene Wechselwähler zurückzugewinnen. Das ist ihr auch 2002 gelungen. Andererseits ist die FPÖ unter Strache deutlich stärker am rechten Rand als 1999. Das macht diese Entscheidung schwierig.

meryn: Was halten Sie von Spindelegger? Kann er Kanzler werden oder glauben Sie auch, dass das "illusorisch" ist?

Günther Ogris: In der Politik ist auch das möglich. Die politische Stimmungslage in Österreich ist sehr labil. Bis zur nächsten Wahl sind größere Verschiebungen möglich.

ursi841: Was ist von der neuen Innenministerin Mikl-Leitner zu erwarten?

Günther Ogris: Wahrscheinlich wird sie den Kurs von Maria Fekter fortsetzen. Möglicherweise wird sie versuchen, den zukünftigen Staatssekretär an die kurze Leine zu nehmen. Das wird sicher spannend, wie sich das Duo entwickelt.

chillout9: Wird Töchterle der Herausforderung im Wissenschaftsministerium gewachsen sein? Ist es gut, dass ein Rektor Minister wird?

Günther Ogris: Das hat Vor- und Nachteile. Politische Erfahrung in einer Partei oder einer internationalen Funktion wären für dieses Amt auch ein Vorteil. Die Binnenkentniss der Universitäten hat auch seiner Vorgängerin wenig geholfen. Er braucht in erster Linie Geld vom Finanzminister. Als ehemaliger Rektor hat er da vielleicht einen Vorteil beim Argumentieren.

CrangerMan: Angenommen, eine Regierungspartei würde nun Neuwahlen ausrufen, wo stünde die FPÖ in puncto Stimmenanteil, wenn man davon ausgeht, dass sie von der Regierungssprengung profitiert und bei den Umfragen immer schwächer abschneidet?

Günther Ogris: Das möchte ich ohne eigene Daten nicht beantworten. Da gibt es derzeit viel Spekulation, die wenig Grundlage hat. Klar ist, dass die FPÖ das Potenzial hat, so gut wie 1999 abzuschneiden. Damals war sie schon zweitstärkste Partei. Es gibt jedoch nicht viele WählerInnen, die wollen, dass die FPÖ den Kanzler stellt oder in die Regierung kommt. Leute die rot-schwarz einen Denkzettel verpassen wollen, müssen darüber ernsthaft nachdenken.

Forstwirt: Alle männlichen Regierungsmitglieder der ÖVP kommen aus dem CV oder dem MKV. Welche Rolle spielt die Mitgliedschaft in diesen Vereinen heute noch für die ÖVP-Personalrekrutierung?

Günther Ogris: Die Antwort gibt die Frage selbst. Offensichtlich ist die Mitgliedschaft im CV durch die Vernetzung ein großer Startvorteil in der ÖVP.

Firefox Josef: Bandion-Ortner ist weg. War das Problem Inkompetenz oder zu wenig Geld fürs Justizministerium?

Günther Ogris: Bandion-Ortner hat wesentlich mehr Fehler gemacht als ihre Vorgängerin, die hat auch nicht mehr Geld zur Verfügung gehabt.

Rosalinde Fallenschuh: Hat sich der ÖAAB in der ÖVP jetzt endgültig durchgesetzt?

Günther Ogris: Nein. Es gibt dabei kein endgültig. Nach der nächsten Wahlniederlage kann sich in der ÖVP alles wieder ändern.

Leo N.: Bei allen Parteien - nicht nur in der ÖVP - ist schwer nachvollziehbar, wer warum Minister wird. Jetzt gibt es den Vorschlag, designierte Regierungsmitglieder sollten sich einem öffentlichen Hearing im Parlament unterziehen, damit sie ihre Fachkennt

Günther Ogris: Das ist eine interessante Idee und könnte die Diskussion über die KandidatInnen realistischer machen. Das erhöht allerdings auch die Schwelle für Quereinsteiger, die erst etwas Einarbeitungszeit brauchen. Aber das schadet vielleicht nicht.

Lindy1: Binnen Stunden formierten sich tausende Menschen im Web auf diversen Facebook-Seiten, die die Qualifikation von Sebastian Kurz anzweifeln ("ich mach' den Staatssekretär bei Humboldt" u.ä.). Bedeuten derartige Proteste auch einen Schaden für das "sta

Günther Ogris: Die ÖVP hat sich am meisten durch die unfähigen Minister der FPÖ in der schwarz-blauen-Koalition geschadet. Die aktuellen Proteste gegen den designierten Staatssekretär werden nur dann wirksam werden, wenn Sebastian Kurz sich als Fehlbesetzung herausstellt. Da sollte man mit dem Urteil 100 Tage warten.

CrangerMan: Ihre persönliche Meinung ist gefragt: Welche Koalition haben wir nach der nächsten Wahl?

Günther Ogris: Zur Zeit denke ich, dass die wahscheinlichste Variante eine Neuauflage von schwarz-blau ist. Die ÖVP könnte wieder als Dritte den Kanzler stellen.

Kein Kommentar: Kann man mit christlich-sozialen Werten heute noch Wähler für sich gewinnen? Oder ist die ÖVP nur noch nominell diesen Werten verpflichtet und wirkt daher beliebig?

Günther Ogris: Wir haben einen starken Wertewandel. Die Gleichberechtigung der Frau, die Akzeptanz der Patchwork-Familie, die Orientierung an der Wissenschaft sind nicht Teil des christlich-sozialen Wertekanons. In diesen Bereichen muss die ÖVP sich modernisieren oder sie wird zu einer klienen Bauernpartei.

Unpolitisch: Mitterlehner hat sich Chancen für einen Aufstieg zum Parteichef oder zumindest zum Finanzminister ausgerechnet und bleibt nun Wirtschaftsminister. Glauben sie wird er loyal zu Spindelegger stehen oder ist dies ein mögliches Konfliktfeld?

Günther Ogris: Ich denke, Mitterlehner war auch schon in der Zeit der Dominanz des Bauernbundes (Josef Pröll) loyal und hat die Konflikte innerhalb der Partei ausgetragen. Ich sehe nicht, warum er diese Strategie ändern sollte.

CrangerMan: Die CDU in Deutschland ist in Umfragen immer noch klar vorne, wieso schafft das die Schwesterpartei in Österreich nicht?

Günther Ogris: In Deutschland gibt es keine FPÖ, da hat die CDU mehr Platz.

meryn: ad Quereinsteiger: Sind die gut oder schlecht für eine Partei und vor allem: Können sich die eigentlich durchsetzen innerhalb der ihnen unbekannten Strukturen (siehe Bandion-Orthner)?

Günther Ogris: Es gibt wenige Quereinsteiger in der Geschichte der Politik, die wirklich erfolgreich waren. In der Politik von der Jugend an zu lernen, ist ein großer Vorteil. Andererseits gibt es auch Ausnahmen: Franz Vranitzky.

CrangerMan: Wohin gehen ÖVP-Wähler, die vom auf der ganzen Linie unliberalen Kurs ihrer Partei verschreckt wurden?

Günther Ogris: Die ÖVP hat in den letzten Jahren in alle Richtungen Verluste gehabt. Von den liberaleren ÖVP-WählerInnen sind die meisten in Richtung nichtwählen, an die SPÖ und die Grünen verloren gegangen.

Unterton: Wieso gelingt es der FPÖ eigentlich, in den WählerInnenteichen beider großer Parteien zu fischen? Ist es Protest oder sind vor allem die stark gestiegenen Zahlen der Nichtwähler?

Günther Ogris: Es handelt sich um einen echten Protest. Die Medien bauen eine Stimmung gegen die große Koalition auf. Die FPÖ richtet diesen Protest gegen "die da oben" und gegen "die Fremden". FPÖ-WählerInnen verpassen einen Denkzettel und wollen Veränderungen.

Follow me, everything is alright: Gibt es Hinweise auf eine Parteineugründung vor den nächsten Wahlen?

Günther Ogris: Ich kenne nur Gerüchte, bei denen ich nur wenig Chancen auf Erfolg sehe.

M A-B: Glauben sie, daß nach den nächsten Wahlen wieder die FPÖ in die Regierung kommt und wie lange werden die diversen Rechts-Parteien in Europa an der Macht bleiben?

Günther Ogris: Wenn man den historischen Wechsel von Mitte rechts zu Mitte links und wieder zurück berücksichtigt, dann wären jetzt wieder mehr linke Regierungen in Europa wahrscheinlich. Aber in Österreich ist dieser Trend derzeit nicht sichtbar. Daher ist es möglich, dass die FPÖ wieder in die Regierung kommt.

Rigglerobber: Gibt es Daten darüber, welche Erwartungen junge MigrantInnen (die Herr Kurz ja angeblich ansprechen soll) in die Politik setzen?

Günther Ogris: Über Jugendliche mit Einwanderungshintergrund gibt es wenig Daten. Von den jungen Erwachsenen wissen wir, dass sie vor allem Bildungschancen und gute Arbeitsplätze erwarten. Sie haben die selben Erwartungen, die das aufstiegsorientierte Arbeitermilieu immer schon hatten.

meryn: Wie ist die Abschaffung des Familienstaatssekretariats zu werten? Wurde das nur abgeschafft um Remler loszuwerden?

Günther Ogris: Man wollte die Anzahl der Staatssekretariate nicht erhöhen und hat das Staatssekretariat für Integration für wichtiger gehalten. Das ist eine Prioritätenentscheidung, nicht so sehr eine Entscheidung über Personen.

CrangerMan: In Europa versagen Konservative, aber auch Sozialdemokraten und die Rechten und Rechtsextremen gewinnen Wahl um Wahl. Muss man sich Sorgen machen, dass wir beim Stillstand der derzeitigen Regierung bald „ungarische“ Verhältnisse haben?

Günther Ogris: Ungarische Verhältnisse wahrscheinlich nicht. Ich denke nicht, dass die Rechten und Konservativen in Österreich gemeinsam eine Verfassungsmehrheit zustande bringen. Man muss sich große Sorgen machen, dass der stärker werdende Nationalismus die Chance auf ein europäisches Sozialmodell zerstört.

CrangerMan: Wer wählt eigentlich noch die ÖVP?

Günther Ogris: Bauern, Akademiker über 50 Jahre, die aktiven Mitglieder in der Wirtschaftskammer, die christliche Bevölkerung in den ländlichen Regionen und den Nobelbezirken der Städte.

Der sich den Wolf tanzt: guten tag. glauben sie, dass sich spindelegger besser als pröll gegen die schwarzen landesfürsten durchsetzen kann, oder klopfen sich diese schon auf die schultern, weil sie jetzt noch mehr an stärke gewonnen haben?

Günther Ogris: Das ist schwer zu beantworten. Auch da gilt es mit dem Urteil 100 Tage zu warten. Man wird sehen, ob diese Regierung aus NÖ gesteuert wird oder nicht.

Follow me, everything is alright: Nach dem Regierungsumbau: Haltet die Koalition bis 2013?

Günther Ogris: Ich denke schon. Weder SPÖ noch ÖVP haben derzeit ein Intresse an Neuwahlen. Die Qualität der Zusammenarbeit ist für beide Parteien subjektiv gut genug.

ModeratorIn: derStandard.at bedankt sich bei Günther Ogris und den UserInnen. Auf Grund der vielen Fragen konnten nicht alle beantwortet werden. Wiederschaun.

Günther Ogris: Bis bald!

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