Kairo will Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anerkennen

19. April 2011, 19:39
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Außenminister: Arbeiten hart an "Rechtsstaat" - Auch Unterzeichnung anderer Menschenrechtsabkommen geplant

Kairo - Ägypten plant eine Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Sein Land treffe gerade die notwendigen Vorbereitungen mit den Vereinten Nationen, sagte Außenminister Nabil Elaraby (el Arabi) am Dienstag nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Kairo. Auch andere Menschenrechtsabkommen sollten unterzeichnet werden. Ägypten arbeite hart daran, nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak ein "Rechtsstaat" zu werden. Zu den Nicht-Unterzeichnern des sogenannten Rom-Statuts zur Anerkennung des IStGH gehören auch die USA.

Mubarak war am 11. Februar unter dem Druck von Massenprotesten nach fast drei Jahrzehnten an der Macht zurückgetreten. Der 82-Jährige steht in einem Krankenhaus im Badeort Sharm el-Sheikh unter Hausarrest. Seine beiden Söhne sowie Dutzende Mitarbeiter sind im Gefängnis. Ihnen wird Korruption und die brutale Unterdrückung der Demokratiebewegung vorgeworfen. Bei den Protesten gegen Mubarak waren im Jänner und Februar rund 800 Menschen getötet worden.

Westerwelle reiste nach dem Besuch in Ägypten nach Abu Dhabi weiter, dort wollte er am Mittwoch am Außenministertreffen der EU mit den Staaten des Golfkooperationsrates teilnehmen. (APA)

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