Raúl Castro: Reformen ja, Öffnung nein

17. April 2011, 18:29
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Selbstkritik zum Parteitag der kubanischen Kommunisten - Amtszeiten beschränkt

Havanna/Puebla - Mit einer harschen Selbstkritik und der überraschenden Ankündigung, öffentliche Ämter auf maximal zehn Jahre zu begrenzen, hat Kubas Präsident Raúl Castro am Wochenende den 6. Parteikongress eröffnet. "Wir sind zum Schluss gekommen, dass die Begrenzung auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von je fünf Jahren für politische und staatliche Ämter möglich und nötig ist" , sagte Raul Castro vor den tausend Delegierten des Parteitags in Havanna.

In ernstem Ton, die zweistündige Rede meist vom Blatt ablesend und im makellos weißen Hemd zeichnete Castro ein düsteres Bild. "Was wir hier beschließen, darf nicht wieder sang- und klanglos vergessen werden" , warnte er. Die kommunistische Partei habe nur eine Chance zu überdauern, wenn sie sich von lähmenden Dogmen verabschiede. Von den Kadern verlangte er Disziplin, um angeordnete Reformen umzusetzen.

Die Brüder Castro - der 84-jährige, erkrankte Fídel und der 79-jährige Raúl - regieren die Karibikinsel seit 52 Jahren. Die aktuelle Führungsriege des Landes ist durchschnittlich um die 75 Jahre alt. Es sei trotz mehrerer Versuche leider nicht gelungen, geeignete junge Kader heranzuziehen" , sagte Raúl. "Nun leiden wir unter den Folgen, nicht auf eine entsprechend vorbereitete Nachwuchsriege zählen zu können, um die schwierige Aufgabe der Staats-und Regierungsführung zu übernehmen." Mit dem schrittweisen Prozess der Verjüngung solle sofort begonnen werden. Ausdrücklich bezog Raúl dies auch auf die obersten Staatsämter wie den Generalsekretär der Partei. Ein politisches Tauwetter bedeutet dies jedoch nicht. Die auf Drängen der Kirche und der EU erfolgte Freilassung von 115 Dissidenten erklärte Castro für beendet, die USA griff er scharf an. Deren Politik sei unglaubwürdig und unmoralisch, die Embargolockerungen der US-Regierung "begrenzt" .

300 Punkte für das Volk

Ausdrückliches Ziel der Reformen ist es, den kubanischen Sozialismus zu retten. Das gilt auch für die wirtschaftlichen Neuerungen, die Castro in groben Zügen vorstellte. Dezentralisierung, eine Kürzung der staatlichen Subventionen, mehr Eigenverantwortung, mehr Investitionsanreize für ausländisches Kapital und mehr unternehmerische Freiräume sind die Hauptpunkte. Castro legte den Delegierten nahe, die rund 300 Punkte des neuen Programms, das zuletzt der Bevölkerung zur Diskussion vorgelegt wurde, eingehend zu prüfen. Damit sollen Ineffizienz, Mangel- und Misswirtschaft bekämpft werden. Wichtige geplante Neuerungen sind die Einführung von Bankkrediten, die Abschaffung des Bezugsscheins und der freie Verkauf von Autos und Häusern.

Zuvor hatte Castro im olivgrünen Kampfanzug und einem Strohhut gegen die sengende Hitze die Militärparade zum 50. Jahrestag der Abwehr des Invasionsversuchs in der Schweinebucht abgenommen. Rund 500.000 Menschen nahmen an dem Aufmarsch teil. Bruder Fídel blieb den Feiern fern, wurde aber von Raúl gelobt als "Soldat der Ideen, der nicht müde wird, Beiträge zur Revolution zu leisten". (Sandra Weiss/DER STANDARD, Printausgabe, 18.4.2011)

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    Raúl Castro in Havanna. Der 79-Jährige beklagt, dass keine geeigneten jungen Kader bereitstehen, um den Sozialismus weiterzuentwickeln.

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