Gesundheitsreform: Nach Ostern wird beschnuppert

17. April 2011, 18:06
3 Postings

Am 26. April tritt die politische Steuerungsgruppe erstmals zusammen, umstritten sind die Kompetenzen

Wien - Bei einem Vorhaben, über das seit Jahren folgenlos debattiert wird, macht eine Woche auf oder ab keinen Unterschied. Und so wird die politische Steuerungsgruppe für die Spitalsreform statt in der Karwoche nun erstmals am 26. April zusammentreten: Dies bestätigt Hans Jörg Schelling, Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, dem Standard. Zum erlauchten Kreis zählen neben Schelling Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehselsy (SPÖ), Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), Wiens Krankenkassen-Chefin Ingrid Reischl sowie ein Vertreter des Finanzministeriums, von wem auch immer dieses dann geführt wird.

Beim Auftakt gehe es um ein gegenseitiges "Abtasten" der Positionen auf Gemeinsamkeiten, sagt Schelling, wobei gesundheitspolitische Ziele wie mehr Prävention weniger umstritten sind, als die Frage der Kompetenzen: Sowohl Stöger als auch Schelling wollen die Planung, Steuerung und Finanzierung im Spitalsbereich in eine Verantwortung legen.

Schelling, der dieser Tage wie viele andere schwarze Promis für neue Weihen gehandelt wird, geht davon aus, auch nach Umbildung des ÖVP-Regierungsteams in der Sozialversicherung zu bleiben. Die Chance auf einen Sitz im Nationalrat will er nicht ergreifen: Wenn Wilhelm Molterer und Ursula Plassnik ausscheiden, würde Schelling zwar als Übernächster auf der ÖVP-Liste ein Mandat ergattern, doch dann müsste er wegen einer Unvereinbarkeitsregel den Hauptverbandsposten aufgeben. Kuriosum: Der Passus gilt nur für das nationale, nicht aber für das europäische Parlament. VP-Seniorenvertreter Heinz Becker sitzt ebenfalls im Vorstand des Hauptverbandes - und zog dennoch unlängst in die Straßburger Volksvertretung ein. (jo, STANDARD-Printausgabe, 18.4.2011)

Share if you care.