Großkundgebung gegen Regierung und neue Verfassung

16. April 2011, 19:57
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Schwere Kritik an Premier Orban als "Alleinherrscher"

 

Budapest - Rund 15.000 Polizisten, Soldaten, Feuerwehrleute, Zöllner und Gefängniswärter haben am Samstag in Budapest für ihre Rechte demonstriert. Vom Heldenplatz zog der Protestmarsch zum Parlament auf den Kossuth-Platz, auf dem am Abend weiter demonstriert wird. Laut Gewerkschaft solle die Demonstration so lange fortgesetzt werden, solange es keine Einigung mit der Regierung gebe. Protestiert wird unter anderem gegen die geplante Streichung der Frühpension und für den Schutz der bereits gesicherten Rechte und moderne Arbeitsbedingungen.

Laut dem Vorsitzenden des Interessenverbandes der Beschäftigten der Bewaffneten und Ordnungskräfte, Peter Konya, müssten die "Politiker endlich lernen, nicht so mit den Ordnungskräften umzuspringen". Dabei sollen die Rechte "mit allen Mitteln geschützt werden". Gefordert wird dabei auch ein berechenbares Lebensmodell, das ein sicheres Auskommen garantiert - und die 40-Stunden-Woche.

"Pressefreiheit mit Füßen getreten"

Parallel fand in der Nähe des Parlaments eine Protestaktion der Ungarischen Demokratischen Charta gegen die neue ungarische Verfassung statt, die am Montag im Parlament verabschiedet werden soll. Hier betonte Ex-Premier Ferenc Gyurcsany vor tausenden Teilnehmern, dass Premier Viktor Orban nach der "Alleinherrschaft" strebe. Orban hätte die Republik "verraten", die "Pressefreiheit mit Füßen getreten", würde einen Teil der Staatsanwaltschaft "für politische Ziele nutzen" und die Gerichte "einschüchtern".

Unter Orban würde Ungarn von Europa, der Welt "isoliert", betonte Gyurcsany. Der Ex-Premier rechtfertiget erneut das Fernbleiben der Parteien der "demokratischen Opposition" an der Parlamentsdebatte über die neue Verfassung. Laut Organisatoren der Demonstration sei es das "kaum verschleierte Ziel" der Verfassung, dass die gegenwärtige Mehrheit im Parlament dem ganzen Land das "eigene Weltbild aufzwingen" und die Macht "einbetonieren will". (APA)

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