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Malmström sieht Nachbesserungsbedarf bei der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Nach teils heftiger Gegenwehr von Konsumentenschützern und Verfassungsrechtlern sowie einzelnen Staaten der europäischen Gemeinschaft, will die EU nun die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überarbeiten. Dies bestätigte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström Ende der Woche in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Welt Online.
Nachbesserungsbedarf
Malmström sehe gravierende Mängel in den aktuellen Vorgaben, die zur Terrorbekämpfung die pauschale Speicherung sämtlicher Kommunikationsvorgänge aller Bürger für mindestens sechs Monate vorsieht und Strafverfolgern leichten Zugriff auf diese Daten ermöglicht. "Ich glaube, dass die derzeitige Richtlinie den Regierungen zu viel Spielraum bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gibt. Auch lässt sie zu viel Raum für die Aufbewahrung und den Umgang der Telekommunikationsanbieter mit den Daten."
Mögliche Abänderungen
Es müsse überprüft werden, ob Änderungsbedarf bestehe. "Kürzere Speicherzeiten sind genauso eine Option wie eine in der gesamten EU geltende Speicherzeit", so Malmström. Zudem biete die Umsetzung der derzeit geltenden Richtlinie ungenügende Datenschutzstandards für den Bürger. Auch hätten die in die Pflicht genommenen Internet-Provider in einigen EU-Ländern nach wie vor keine ausreichende rechtliche Sicherheit.
Rechtzeitig
Den seit Semptember überfälligen Kommissionsbericht über die Umsetzung der Richtlinie der EU-Staaten will Malmström am Montag präsentieren - rund eine Woche bevor die Umsetzung der Richtlinie im österreichischen Nationalrat verhandelt wird. (red)