Spindeleggers Kernproblem

15. April 2011, 18:22
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Schlagwörter sind für eine ÖVP-Neupositionierung zu wenig

Wofür steht die ÖVP? Der designierte Parteichef Michael Spindelegger sieht es als seine zentrale Aufgabe, genau das klarzumachen. Darauf wies er in seinen Antrittsinterviews wiederholt hin.

Damit hat er das Kernproblem seiner Partei erkannt. Wofür die ÖVP steht, ist vielen nicht - oder nicht mehr - klar. Früher genügte es für die Volkspartei, den Spagat zwischen bäuerlich und bürgerlich zu schaffen. Jetzt gilt es, nicht nur die Lederhosen-, sondern auch die Laptopträger anzusprechen. So wie der alte Adels- und Bauernstand schmilzt, so gingen auch die Wählerstimmen für die Volkspartei zurück.

Aber nicht nur die Volkspartei sucht ihr (Wahl-)Volk, sondern auch die andere sogenannte Großpartei, die SPÖ, sucht Programm und Profil. Wofür die SPÖ und ihr Vorsitzender Werner Faymann stehen, ist genauso wenig klar wie beim Juniorpartner in der Regierung. Die SPÖ hat zuletzt von der Schwäche der ÖVP profitiert, indem sie ohne eigenes Zutun wie ein Hort der Stabilität gewirkt hat.

Zwar hat die SPÖ einen Slogan gefunden: Gerechtigkeit. Aber wenn ihr Kanzlerparteichef diesen vorträgt, kann man sich des Eindrucks einer Sprechpuppe nicht erwehren. Was damit gemeint ist, verliert sich in stereotypen Politikerfloskeln, in denen immer der Begriff "sozial" und die Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorkommen.

Woran wird sich die ÖVP orientieren? Hoffentlich nicht nur an der FDP, denn mit den Liberalen in der Parteizentrale in der Berliner Reinhardtstraße pflegte insbesondere ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl regen Austausch. Ihre populistische Klientel-Politik brachte der FDP zwar Wahlerfolge in der Opposition, in Regierungsverantwortung aber war dieser Höhenflug rasch vorbei. Mit der Forderung nach Steuersenkungen allein lässt sich noch keine solide Politik betreiben.

Angela Merkel ist der Umbau ihrer Partei nachhaltiger gelungen. Sie hat die Christdemokraten sozialer und offener gemacht: Patchwork-Familien, Homo-Ehe, der Islam als gleichberechtigte Religion - das sind inzwischen Selbstverständlichkeiten bei den deutschen Christdemokraten. Sie hat die CDU der Lebenswirklichkeit angepasst.

Aber sie brauchte die Sozialdemokraten als Partner in der Regierung, um ihre Anliegen in der Partei umsetzen zu können. Seit sie, gezwungen durch ein Wahlergebnis, in die von ihr eigentlich nicht gewollte Koalition mit den Freidemokraten geraten ist, stecken auch sie und ihre Partei in einer Krise. Ihr Schlingerkurs bei Atomkraft und Wehrpflicht hat ihr bei den Wählern Glaubwürdigkeit gekostet.

Der designierte VP-Chef ist als Außenminister das versprochene Konzept zur Wehrpflicht bisher schuldig geblieben. Spindelegger ist in den vergangenen Monaten viel gereist, hat sich bewusst das Bildungssystem des Pisa-Siegers Finnland und das Einwanderungssystem in Kanada angesehen. Außer Anregungen nichts gewesen. Jetzt hat er die Chance zur Umsetzung.

Er sollte rasch klare Positionierungen finden. Es reicht nicht, einfach nur neue Schlagwörter zu kreieren oder Begriffe umzufärben. Oder sich nach den Vorgaben der Demoskopie oder des Boulevards zu richten. Wer dem Volk nur nach dem Mund redet, entwickelt noch lange keine neue Volkspartei. Denn das können die freiheitlichen Demagogen besser.(Alexandra Föderl-Schmid, 16./17.4.2011)

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