Bündnis: "Werkzeugkasten" der Zusammenarbeit

15. April 2011, 16:22
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NATO regelt ihre Partnerschaften neu - Raketenabwehr mit Russland diskutiert - Treffen mit Minister der Ukraine und Georgien

Berlin - Die NATO regelt ihre Partnerschaften mit anderen Staaten neu. Die Außenminister der 28 NATO-Staaten setzten am Freitag ihr Treffen in Berlin mit einem Beschluss über eine neue Partnerschaftspolitik fort. Künftig sollen Partnerschaften einerseits flexibler als bisher funktionieren, andererseits wird es einen "Werkzeugkasten" für alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit geben. Außerdem wurde bei einer Sitzung des NATO-Russlandrats die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr sowie die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus diskutiert. Die Minister trafen zudem ihre Kollegen aus der Ukraine, Georgien und Russland.

Rasmussen: Gemeinsames Interesse NATO-Russland

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betonte gemeinsame Sicherheitsinteressen des Bündnisses und Russlands: "Wir haben ein gemeinsames Interesse am Schutz unserer Bevölkerung vor Raketen", sagte zu Beginn von Beratungen des NATO-Russland-Rates. Daran nahm auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow teil. "Wir müssen uns darüber einigen, wie der künftige Rahmen für eine Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr zwischen Russland und der NATO aussehen soll", mahnte Rasmussen. Die Frage der Raketenabwehr gehört zu den umstrittensten im Verhältnis beider Seiten.

Bei dem geplanten System, das vor Angriffen von Staaten wie beispielsweise dem Iran schützen soll, hat die NATO Moskau eine enge Zusammenarbeit angeboten. Unklar ist noch, wie diese Kooperation aussehen soll. Russland möchte einen gemeinsamen Gefechtsstand, um sicher zu sein, dass die Abwehr nicht gegen die eigenen Raketen gerichtet ist. Die Nato möchte ein eng verbundenes System, beharrt aber auf getrennten Entscheidungsstellen.

Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Gespräche der NATO mit Russland als Beitrag "zur Sicherheit und zur Stabilität" der Welt. "Es ist ein bedeutsames Zeichen, dass die NATO endlich wieder sehr intensiv und sehr konzentriert Gespräche mit Russland führt", sagte Westerwelle am Rande des Treffens. "Das ist ein Beitrag auch zur Sicherheit und zur Stabilität der Welt und natürlich auch unseres Kontinentes."

Die NATO hat sowohl Partnerschaften mit einzelnen Staaten - etwa Japan, Australien und Neuseeland - als auch mit Gruppen von Staaten. Die größten sind die Euro-Atlantische Partnerschaft mit 22, der Mittelmeer-Dialog mit sieben Ländern und die Zusammenarbeit mit vier Golfstaaten. Ein gesondertes Kooperationsgremium gibt es unter anderem für Russland. "Es geht darum, in mehr Themenbereichen mit mehr Partnern zusammenarbeiten zu können", sagte ein NATO-Diplomat.

In einem Treffen der NATO-Ukraine Kommission (NUC) beschlossen die Minister eine verstärkte Zusammenarbeit, die unter anderem Sicherheitsherausforderungen, den Kampf gegen Terrorismus, oder Energiesicherheit, wie die NATO in einer Aussendung mitteilte. (APA)

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    NATO-Generalsekretär Rasmussen in Berlin

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