Stadt Linz überweist 14 Millionen Euro an Bawag

15. April 2011, 13:39
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Linz - In den umstrittenen Swap-Geschäften zur Absicherung von Franken-Krediten hat die Stadt Linz am Freitag rund 14 Mio. Euro an die Bawag P.S.K. überwiesen - mit dem Vorbehalt auf Rückforderung. In der Vorwoche hatte der Gemeinderat einstimmig beschlossen, eine Klage gegen die Bank einzubringen. Der städtische Beamte, der den Vertrag über die verlustreiche Veranlagung unterschrieben hat, ist zurückgetreten, Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die nächste Zahlung ist im Oktober fällig.

Die Stadt hatte 2005 auslaufende Kreditlinien in einer neuen Anleihe bei der Kommunalkredit im Wert von 195 Mio. Schweizer Franken (135 Mio. Euro) zusammengefasst. Zur Zins- und Kurssicherung hat sie mit der Bawag einen "Resetable CHF linked Swap" abgeschlossen. Dieser Vertrag wurde wegen der Kursentwicklung des Franken zuletzt von der Bank mit 264 Mio. Euro bewertet. Er würde damit fast das Doppelte der Kreditsumme verschlingen. Netto waren bisher bereits 10 Mio. Euro zu zahlen. Die Stadt will eine Rückabwicklung des Geschäftes und Schadenersatz, weil sie der Bawag mangelhafte Aufklärung über das Risiko, arglistige Täuschung und Wucher vorwirft. Die Bank weist das zurück. (APA)

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