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Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung steht kurz vor ihrem Beschluss.
Am 28. April 2011 soll der österreichische Nationalrat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. Demnach werden Kommunikationsdaten der Bürger für sechs Monate gespeichert. Betroffen davon sind Daten von Mobiltelefon- und Internetbenutzern, darunter Handy-Standortinformationen, angerufene Telefonnummern sowie E-Mail-Empfänger.
Aufklärung von Straftaten
In Deutschland, Rumänien, Bulgarien und Tschechien (der WebStandard berichtete) wurde der Gesetzesentwurf von den obersten Verfassungsorganen als grundrechtswidrig erklärt. Die Regelung greife demnach massiv in die Privatsphäre der Bevölkerung ein. In Deutschland wurde die Vorratsdatenspeicherung vorübergehend wieder abgeschafft.
Widerstand
Die parteiunabhängige Initiative GegenVDS ruft am 21. April 2011 zur Demonstration gegen die geplante TKG-Novelle auf. Treffpunkt ist der Grazer Mariahilferplatz. Zeitgleich sind in anderen österreichischen Städten wie Linz ebenfalls Kundgebungen geplant. (red)