Staatsanwalt hat Recht auf Auskunft über Userdaten

14. April 2011, 10:26
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Ohne gerichtliche Bewilligung - Entscheidung des OGH

Die Staatsanwaltschaft darf die Auskunft über Stammdaten wie Name und Anschrift eines Internet-Users aus Beweisgründen zur Aufklärung von Straftaten ohne gerichtliche Bewilligung anordnen. Das stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer am  Mittwoch, ergangenen Entscheidung klar. Anders verhält es sich mit Verkehrs-, Zugangs- und Standortdaten: Diese darf die Staatsanwaltschaft nur mit gerichtlicher Bewilligung anordnen.

Befassung des Gerichts

Mit dieser Entscheidung verwarf der Oberste Gerichtshof eine von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, die auch in Bezug auf Stammdaten vom Erfordernis gerichtlicher Bewilligung ausgegangen war, wie der OGH in einer Aussendung erläuterte. Auskunft über Stammdaten (§ 92 Abs 3 Z 3 lit a und lit c TKG 2003) aus Beweisgründen zur Aufklärung von Straftaten zu verlangen fällt der höchstgerichtlichen Entscheidung zufolge unter eine Bestimmung, welche die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft, aber keine Befassung des Gerichts vorsieht (§ 110 Abs 1 StPO).

IP-Adresse

Dabei ist nicht von Bedeutung, ob Grundlage der Auskunft eine der Staatsanwaltschaft bereits bekannte dynamische IP-Adresse ist und ob der Betreiber des Kommunikationsdienstes zum Zweck der Erteilung der Auskunft die ihm zur Verfügung stehenden Zugangs- oder Verkehrsdaten verarbeiten muss. Denn diese Daten werden nicht bekannt gegeben. Sie bleiben weiter in der Geheimnissphäre des Betreibers. Für bloße Stammdaten gilt hingegen das Kommunikationsgeheimnis nicht (§ 93 Abs 1 TKG 2003). Der Entscheidung lag laut OGH ein Fall zugrunde, in dem ein Beschuldigter verdächtig ist, über die Website der ÖBB unter verschiedenen IP-Adressen betrügerisch Online-Tickets im Gesamtwert von 529 Euro bezogen zu haben. (APA)

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