IWF klopft den USA auf die Finger

13. April 2011, 15:44
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Vor allem die USA sind im Visier, da sie beim diesjährigen Budget "Anpassung auf Eis gelegt" hätten

Washington - Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von reichen Staaten einen noch entschlosseneren Kampf gegen ihre hohe Verschuldung und nimmt dabei vor allem die USA in Visier. "Die meisten Industrienationen haben dieses Jahr ihre Defizite verringert, doch die Vereinigten Staaten haben die Anpassungen auf Eis gelegt", heißt es im jüngsten IWF-Bericht zur Lage der internationalen Staatsfinanzen, der am Dienstag in Washington vorgelegt wurde.

Die Kritik richtet der IWF jedoch auch an andere Staaten der reichen Welt. Zwar planten die meisten dieses Jahr Etateinschnitte. "Dennoch bleiben die Defizite groß, im Durchschnitt wird zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg die Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung die Schwelle von 100 Prozent überschreiten, während der Finanzbedarf einen Rekordstand erreichen wird."

Der Weltwährungsfonds drängte Washington zur Eile, "glaubhafte Maßnahmen" zur Verringerung der Verschuldung zu beschließen. Stattdessen hätten die USA ihre Pläne zur Haushaltskonsolidierung verschoben und vielmehr weitere Schritte zur Ankurbelung der Konjunktur an den Start gebracht, bemängelt der Bericht.

In der Eurozone gehe die Konsolidierung insgesamt nach Plan voran. Sollte das Wirtschaftswachstum in den Industrieländern in diesem Jahr besser als erwartet ausfallen, sollten zusätzliche Steuereinnahmen auf die hohe Kante gelegt werden. Die meisten Staaten müssten darüber hinaus den mittel- und langfristigen Ausgabendruck für Renten und Gesundheitsversorgung angehen.

Noch nicht über dem Berg

Auch nach Beginn der globalen Konjunkturerholung ist das Weltfinanzsystem aus Sicht des Internationalen Währungsfonds noch nicht über dem Berg. Zwar habe sich die Lage in den vergangenen zwölf Monaten gebessert, heißt es in dem am Mittwoch vorgelegten IWF-Bericht zur Stabilität der globalen Finanzmärkte. Regierungen und Bürger in den von der Krise am schwersten getroffenen Industriestaaten seien aber immer noch hoch verschuldet, während sich der Finanzsektor und die Gesamtwirtschaft der Länder nicht im Gleichschritt erholt hätten.

Vor allem in einigen anfälligen Staaten der Euro-Zone sei in den nächsten Monaten die Versorgung von Banken und Staatskassen mit Mitteln die wichtigste Aufgabe, so der Bericht. Multilaterale Rettungsschirme sollen "ausreichend flexibel und mit Geld ausgestattet sein", um einen geordneten Schuldenabbau zu ermöglichen.

In vielen Industriestaaten sei das Vertrauen in das Bankensystem noch nicht wieder zurückgekehrt, stellt der Bericht fest. Um in der Euro-Zone das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen und eine zu große Abhängigkeit von Zentralbank-Geld zu verringern, müssten die Bankbilanzen "in erheblichem Maße" weiter gestärkt werden.

In den USA lasteten unterdessen ein weiter angeschlagener Immobilienmarkt, Überbleibsel der Hypothekenkrise und Zwangsversteigerungen auf dem Bankensystem, befindet der Weltwährungsfonds. In der Folge fließen Kredite nur spärlich, während auch der Hypothekenmarkt nicht in Schwung kommt. (APA)

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