Berlakovich verschiebt "Anti-Atom-Konferenz"

13. April 2011, 14:41
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Glawischnig hält Anti-Atom-Politik von Berlakovich für "Öko-PR" und sieht Minister als "Brainwasher"

Wien - Der ursprünglich für Donnerstag angekündigte Anti-Atom-Gipfel in Wien wird verschoben, dies gab das Umweltministerium am Mittwoch unter Verweis auf die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen in Österreich bekannt. Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) wollte sich bei dem Treffen um einen Zusammenschluss der atomkraftfreien Länder Europas zu einer europäischen "Anti-Atom-Allianz" bemühen.

Glawischnig: "Öko-PR"

Scharfe Kritik an Berlakovich kam indes einmal mehr von den Grünen. Die Anti-Atom-Politik und der geplante Gipfel seien "reine Öko-PR", sagte Bundessprecherin Eva Glawischnig am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem Titel "Berlakovichs Öko-Unwahrheiten". Der Minister betreibe nur "Brainwashing" (Gehirnwäsche, Anm.), so die Grünen-Chefin wörtlich, und agiere "in Sachen Atomausstieg, Klimaschutz und Ökostrom als Bremser".

Der von Berlakovich propagierte AKW-Stresstest spiele nur der Atomlobby in die Hände, weil es um Mindeststandards gehe. Stattdessen solle sich Berlakovich um die Schließung von "Risikoreaktoren" in der Umgebung Österreichs bemühen. Der Forderung nach einer Reform des Euratom-Vertrages stehe gegenüber, dass Österreich seit dem EU-Beitritt 1995 "kaum Anstrengungen für eine Reform unternommen" habe, kritisierte Glawischnig.

Photovoltaik-Förderung "auf Micky-Maus-Niveau"

Berlakovich sei "der schlechteste und schwächste Minister in Sachen Umwelt, den Österreich je hatte", der VP-Minister habe "den Titel Umweltminister nicht verdient". Glawischnig verwies darauf, dass Österreich weiter Atomstrom "im Ausmaß der Produktion eines Blocks des AKW Temelin" importiere. Außerdem wirft Glawischnig dem Umweltminister vor, dass er zur Ökostromnovelle schweige, obwohl die ganze Ökostrombranche dagegen Sturm laufe. Auch seien die Fördermittel für Photovoltaik mit den 30 bis 35 Millionen Euro "auf Micky-Maus-Niveau"; derartige Beträge würden "beispielsweise in Niederösterreich, wen es um Ortsumfahrungen geht, einfach durchgewunken".

Österreich werde als einziges EU-Land die Klimaschutzverpflichtungen für 2013 "nie und nimmer erreichen", so Glawischnig abschließend. (map/APA, derStandard.at, 13.4.2011)

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