Mitterlehner will Prölls Ämter aufteilen

13. April 2011, 11:40
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Die drei Funktionen von Josef Pröll sollen von mehreren Personen übernommen werden - Raiffeisen-Chef Konrad: "Noch keine Vereinbarung" zu Posten für Pröll

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat im Ö1-Mittagsjournal nach dem Rücktritt von Josef Pröll als ÖVP-Parteiobmann die bisherige Personalunion von Vizekanzler, Finanzminister und Parteichef infrage gestellt. Ob er selbst Nachfolger wird, wollte er nicht sagen.

"Da wird eine andere Aufteilung erfolgen"

Zwar sieht Mitterlehner aus Koordinations- und Machtgründen "bestimmte Vorteile", wenn die drei Funktionen - Vizekanzler, Finanzminister und Parteichef - in einer Hand sind. Die Trennung der Ämter sei aber "sicherlich notwendig". Dass die drei Funktionen von einer Person wahrgenommen werden, sei "ein Problem im konkreten Ablauf" gewesen, begründete Mitterlehner. "Da müsste oder wird wahrscheinlich eine andere Aufteilung erfolgen", meinte er.

Platter: "Rasch weichen für neuen Chef stellen"

Tirols LH Günther Platter (ÖVP) bedauerte den Rückzug von Vizekanzler Josef Pröll. Mit Pröll scheide "ein absoluter Voll-Profi aus der österreichischen Politik". Er habe sich seiner Arbeit für Österreich und die Partei voll aufgeopfert. Umso mehr habe er Verständnis für seine Entscheidung.

Wenn es um existenzielle Gefährdungen gehe, dann müsse man Konsequenzen ziehen. Dass Pröll diese schwierige Entscheidung nun getroffen habe, sei ihm "menschlich hoch anzurechnen". In der ÖVP gelte es nun, "rasch die Weichen für einen geordneten Übergang zu stellen", verlangte der Tiroler VP-Chef.

Noch keine Vereinbarung von Pröll mit Raiffeisen

Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad hat Spekulationen über einen etwaigen Wechsel des scheidenden ÖVP-Chefs Josef Pröll in sein Unternehmen zurückgewiesen. "Bis dato" gebe es keine derartige Vereinbarung, erklärte Konrad in einer Aussendung.

"Mit Respekt vor der Person von Josef Pröll, seiner persönlichen Entscheidung und seiner heutigen Erklärung halte ich fest: Es hat bis dato keinerlei Vereinbarung über einen Eintritt oder eine Beschäftigung von Josef Pröll bei Raiffeisen gegeben", so Konrad. Zuletzt war Pröll in Medien wiederholt als Konrads Nachfolger gehandelt worden.

Kopf: Rücktritt "schmerzt"

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sagte in einer Aussendung, dass ihn die Entscheidung "im Namen der gesamten Partei" schmerzt. "Josef Pröll war als Finanzminister ein ausgezeichneter Krisenmanager und hat Österreich in den letzten Jahren mit viel Gefühl und großem Engagement durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise geführt", so Kopf weiter. Über seine Zukunft wollte der Klubobmann aber nicht spekulieren. "Das wird sich alles in den nächsten Tagen entscheiden." Zunächst müsse der Parteichef oder die Parteichefin designiert werden. Davor habe es keinen Sinn, sich auf Spekulationen über personelle Umstellungen einzulassen, sagte Kopf vor Journalisten am Rande der Präsentation des Österreichischen Jahrbuches für Politik in Salzburg.

Auch ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zeigt reagierte in einer Aussendung "tiefem Respekt und großer Dankbarkeit" auf den Rücktritt. Die Wochen für die Nachfolge seien bereits gestellt.

Erwin Pröll: "Weinendes Auge"

Er "verstehe und respektiere" die Entscheidung Josef Prölls, auch wenn sie ihm "auch aufgrund der familiären Nähe" persönlich "sehr leid" tue, sagte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Er verwies darauf, dass es "kein höheres Gut als die Gesundheit eines Menschen" gebe. Was nun die Personalfragen in der Volkspartei angehe, erwarte er im (morgigen) Parteivorstand einen "ordentlichen Schritt nach vorne".

Sein Neffe sei "ein großes Talent auf politischer Ebene gewesen", so der Landeshauptmann. Mit überdurchschnittlichem Einsatz habe Josef Pröll insbesondere in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit allen Krisen "größeren Schaden von Österreich abgehalten". Das sei auch ein Grund, dass die Gesundheit gelitten habe. Er habe im Zusammenhang mit dem Rücktritt jedenfalls ein "weinendes Auge", betonte Erwin Pröll.

Fischer: "Erklärung von großem Format"

Bundespräsident Heinz Fischer hat im ORF Verständnis für den Rücktritt Josef Pröll gezeigt. "Er hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sie ist für mich nachvollziehbar", so Fischer. Die Erklärung Prölls sei "von großem Format" gewesen und ein "Ausdruck von Sorgen", die er teile.

Karas bedauert Umstände

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, sieht im Rücktritt von Parteiobmann Josef Pröll "persönliche, keine politischen Gründe". Er "bedauere die Umstände, die Josef Pröll zu diesem Schritt veranlasst haben. Es ist aber auch Ausdruck seiner inneren Freiheit und Stärke", so Karas in einer ersten Reaktion am Mittwoch.

Der Zweite Nationalratspräsident und GÖD-Vorsitzende Fritz Neugebauer (ÖVP) stellte im Zuge des Rücktritts fest: "Ein Politiker geht, ein Freund bleibt." Laut JVP-Bundesobmann Sebastian Kurz sei Pröll immer ein "starker Partner" für die Jungen gewesen. Die Wiener ÖVP-Chefin Marek warnte indessen vor einer "Zerreißprobe" für die ÖVP. "Wir brauchen Geschlossenheit, weil sonst zerreißt es uns", so Marek. Es handle sich um eine "ausgesprochen schwierige Situation".

Strache: Großes politisches Talent verlässt die Bühne

FPÖ-Chef Strache sagte ihn einer Aussendung: "Ich wünsche Josef Pröll für sein Leben nach der Politik jedenfalls alles Gute und hoffe, dass er gesundheitlich bald wieder völlig hergestellt ist." Mit Pröll verlasse ein großes politisches Talent die Bühne, so Strache weiter.

Glawischnig von Entscheidung beeindruckt

"Persönlich hat mich die Entscheidung beeindruckt", sagte die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, am Mittwoch zum Rücktritt von ÖVP-Chef und Vizekanzler Josef Pröll. Sie habe für seinen Schritt großen Respekt. Es sei "wichtig und richtig" sich für Gesundheit und Familie zu entscheiden.

Auch wenn es inhaltlich oft Konflikte gegeben habe, habe sie Pröll "unterm Strich auch als Politiker geschätzt". Pröll habe sich bemüht, "Reformen hineinzubringen", sei aber "an Mauern und an Bünden gescheitert".

Bucher fordert Neustart in der Regierung

BZÖ-Chef Josef Bucher zollt Pröll in einer Aussendung Anerkennung und Respekt, er wünsche ihm alles Gute und eine baldige Genesung. Weiters fordert Bucher einen Neustart in der Regierung:  "Es ist aber zu befürchten, dass Rot und Schwarz so weitermachen wie bisher und der Stillstand zur Kunstform erhoben wird. Der einzig mögliche Ausweg wären dann Neuwahlen", so Bucher weiter. (APA/red, derStandard.at, 13.4.2011)

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