Forderung nach mehr Luftangriffen in Libyen spaltet NATO

13. April 2011, 18:22
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Großbritannien und Frankreich wollen Angriffe intensivieren

Doha/Tripolis - Die NATO streitet über die Forderung Großbritanniens und Frankreichs, ihre Luftangriffe in Libyen zu verstärken. Belgien erteilte dem Vorstoß beim Treffen der Libyen-Kontaktgruppe am Mittwoch in Doha eine klare Absage. Auch die Belieferung der Rebellen mit Waffen und die Umleitung eingefrorener Gelder von Staatschef Muammar al-Gaddafi an die Aufständischen ist umstritten. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon warnte vor einer humanitären Katastrophe.

Bis zu 3,6 Millionen Menschen oder die Hälfte aller Libyer könnte nach seinen Worten auf Hilfe angewiesen sein. Die Rebellen kündigten eine Erhöhung der Rohöl-Exporte im Tausch für Lebensmittel und Medikamente an. Der Krieg wird auch Thema beim NATO-Außenministertreffen ab Donnerstag in Berlin sein.

In Libyen beschossen die NATO-Jets dem staatlichen Fernsehen zufolge erneut die umkämpfte Stadt Misrata sowie Aziziya südlich von Tripolis und Gaddafis Geburtsort Sirte. Die Rebellen meldeten Gefechte in der umkämpften Stadt Brega, die besonders wegen ihres Ölhafens wichtig ist.

Die vor zwei Wochen bei der internationalen Libyen-Konferenz in London gegründete Kontaktgruppe beriet in der katarischen Hauptstadt über Wege aus dem gewalttätigen Konflikt zwischen Gaddafi und den Aufständischen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte im Anschluss vor Journalisten, die wichtigste Botschaft des Treffens sei, dass das Spiel für das derzeitige libysche Regime vorbei sei.

In ihrer Abschlusserklärung bekundeten die Mitglieder der Kontaktgruppe einhellig die Auffassung, dass nur ein politischer Prozess Libyen Frieden bringen könne. Noch beraten werden soll, ob ein solcher Prozess schon vor oder erst nach einem Rücktritt Gaddafis beginnen könnte.

Gaddafi müsse abtreten und die Rebellen müssten im Kampf gegen ihn substanzielle Hilfe erhalten, hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens in Doha. Die Wortwahl signalisierte eine härtere Haltung als noch beim Treffen der Kontaktgruppe vor zwei Wochen an.

Großbritannien und Frankreich sind zunehmend frustriert, weil ihre Luftangriffe bisher weder den Rebellen militärisch die Oberhand verschafften noch den Beschuss Misratas stoppten. Der britische Außenminister William Hague forderte weitere NATO-Partner auf, sich an den Luftangriffen zu beteiligen. Die NATO brauche in Libyen mehr Schlagkraft, sagte er Reuters. Sein französischer Kollege Alain Juppe hatte zuvor eine Intensivierung der Angriffe verlangt. Der belgische Außenminister Steven Vanackere schloss dies jedoch ebenso wie eine Bewaffnung von Zivilisten aus.

Großbritannien und Frankreich fliegen den größten Teil der Luftangriffe in Libyen, seit die USA ihre Kampfjets abgezogen haben. Die Angriffe werden aber immer schwieriger, weil Gaddafis Truppen in Wohnvierteln Stellung beziehen und damit das Risiko ziviler Opfer steigt. Andere Staaten fliegen zwar weiter mit, dürfen aber auf Anweisung ihrer Regierungen keine Bodenziele attackieren.

Deutschland, die Türkei und Polen beteiligen sich nicht an dem NATO-Einsatz. Deutschland war wegen seiner Enthaltung bei dem Thema im UN-Sicherheitsrat außenpolitisch unter Druck geraten. Es hat inzwischen seine Bereitschaft erklärt, mit der Bundeswehr im Rahmen der EU bei der militärischen Absicherung eines humanitären Einsatzes zu helfen. Ob und wann dieser zustande kommt, ist allerdings völlig unklar. Die NATO begann bereits mit den Vorplanungen für den Einsatz von Bodentruppen in Libyen zur Absicherung humanitärer Hilfslieferungen, wie der deutsche NATO-General Manfred Lange der "Deutschen Welle" sagte. Eine Anfrage der UN oder der EU gebe es bisher aber nicht. (APA/Reuters)

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