Ägypten beansprucht seine Erbpacht

12. April 2011, 19:39
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Kairo hat einen von Mubaraks Spitzendiplomaten als Kandidaten für Amr Mussas Nachfolge nominiert - Aber auch Katar bringt sich in Stellung

Am 15. Mai tritt der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, zurück.

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Kairo/Doha/Wien - Das Spiel um die Nachfolge von Amr Mussa, nur mehr bis zum 15. Mai Generalsekretär der Arabischen Liga und Präsidentschaftskandidat in Ägypten, ist eröffnet: Kairo hat seinen Kandidaten - den Diplomaten Mustafa al-Fiqi - vorgestellt. Dass sich die Begeisterung über den Nominierten in gewissen Sektoren der ägyptischen Gesellschaft in Grenzen hält, zeigt ein Titel der Tageszeitung Al-Masry Al-Youm: "Ägypten nominiert NDP-Figur für die Arabische Liga" .

Die NDP (Nationaldemokratische Partei) ist die mit Präsident Hosni Mubarak untergegangene Regimepartei, für die Fiqi auch im Parlament saß - wobei ihm 2005 Wahlschwindel vorgeworfen wurde. Er verließ die NPD allerdings bereits am 5. Februar, sechs Tage vor dem Umsturz. Die Jugendbewegung 6. April, bei der Revolution treibende Kraft, forderte am Dienstag die Regierung und den Militärrat dennoch auf, einen neuen Kandidaten zu finden.

Für viele ist Fiqi - ein Freund Österreichs, er war hier Botschafter - jedoch ein Kontinuität versprechender Kompromisskandidat zwischen alt und neu, der die Stimmen der weniger revolutionsfreudigen arabischen Länder abräumen wird. Er braucht zwei Drittel von 22 Mitgliedsstaaten. Saudi-Arabien und Syrien haben bereits zugesagt, Jordanien dürfte folgen. Der 66-Jährige ist gut vernetzt, er war unter anderem Staatssekretär für Arabische Angelegenheiten und arbeitete in etlichen anderen Funktionen eng mit der Arabischen Liga.

Es gibt jedoch auch Überlegungen, ob dadurch, dass Ägypten nicht wie eigentlich üblich einen amtierenden oder zumindest früheren Minister vorschlägt, sich andere arabische Staaten ermutigt fühlen könnten, ihre eigenen Kandidaten aufzustellen. In Ägypten waren Minister, die in Frage kommen, momentan eben eher rar: Der neue Außenminister Nabil Elaraby hatte, als ihm die Kandidatur angeboten wurde, sofort abgewunken, sein Vorgänger Ahmed Abul-Gheit gilt als dem Mubarak-Regime zu nahe stehend. Das war auch beim früheren Minister für parlamentarische Angelegenheiten, Mufid Shehab, der Fall, der eigentlich erste Wahl war. Er hatte die Gesetze entworfen, die Gamal Mubarak die Nachfolge als Präsident sichern sollten.

Das Amt des Generalsekretärs der Liga ist etwas wie eine traditionelle ägyptische Erbpacht: Ägypten stellte seit Gründung alle Generalsekretäre, außer während der Zeit, in der die Arabische Liga wegen Sadats Friedensschluss mit Israel Ende der 1970er-Jahre ihr Hauptquartier sogar aus Ägypten wegverlegte. 1979 bis 1990 war ein Tunesier, Chedli Klibi, Chef.

Umso mehr überraschte der kleine arabische Golfstaat Katar, als er Abdul-Rahman al-Attiya (61), bis Ende März Chef des Golfkooperationsrats und somit ein gewichtiger Kandidat, noch vor der Nominierung Fiqis aufstellte. Das zeigt, dass Katar das herrschende arabische Machtgefüge - das ihm als kleines Land nur eine kleine Rolle zugesteht - aufmischen will. Diese Betonung politischer Unabhängigkeit richtet sich vor allem gegen das auf der arabischen Seite des Persischen Golfs dominante Saudi-Arabien - wo man sich entsprechend ärgert.

Katar ist wie Soletti, "immer dabei" , scherzt eine hochrangige europäische Diplomatin. So erfüllte es teils erfolgreich Vermittlungsrollen im Libanon (bei der letzten Regierungsbildung), im Jemen (Huthi-Aufstand) und im Sudan (Darfur-Friedensprozess), schickt Kampfjets gegen Gaddafi und Militärpolizisten, um der Königsfamilie in Bahrain beizustehen. Das ist wiederum eine Herausforderung für den Iran, mit dem sich Katar ein riesiges Gasfeld teilt.

Gleichzeitig ist für die alten arabischen Regime der in Doha stationierte Fernsehsender Al-Jazeera, der vom herrschenden Haus, der Familie Thani, nicht zu trennen ist, ein Dorn im Fleisch. Bei der ägyptischen Revolution war er entscheidend. In Katar selbst sieht es jedoch mit der Demokratie weniger gut aus, Partizipation gibt es nur auf lokaler Ebene. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 13.4.2011)

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    Die Arabische Liga – hier im Hauptquartier in Kairo während einer Diskussion über das Verfahren des internationalen Strafgerichtshofs gegen Sudans Präsident Omar al-Bashir – braucht einen neuen Generalsekretär. Es gibt bereits zwei Kandidaten.

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