NATO soll in Libyen stärker eingreifen

12. April 2011, 16:55
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Allianz solle schwere Waffen von Gaddafi ins Visier nehmen - Gaddafi droht mit Gewalt gegen Hilfsaktionen

Luxemburg/Tripolis/Wien - Großbritannien und Frankreich sind unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen und fordern die NATO zur Verstärkung ihres Militäreinsatzes in Libyen auf. Unterdessen droht das Regime in Tripolis mit Gewalt gegen eine eventuelle militärisch geschützte Hilfsmission der EU in Libyen. Die Afrikanische Union (AU) die libyschen Aufständischen zur Kooperation auf.

"Wir müssen in der NATO unsere Anstrengungen aufrechterhalten und verstärken", forderte der britische Außenminister William Hague vor dem Treffen der EU-Außenminister am Dienstag in Luxemburg. Deswegen habe Großbritannien in der vergangenen Woche weitere Flugzeuge bereitgestellt zur Bombardierung von Bodenzielen, die eine Gefahr für die libysche Zivilbevölkerung bedeuten könnten. "Natürlich würden wir es begrüßen, wenn andere Länder das Gleiche tun", sagte Hague.

NATO soll "Rolle voll ausfüllen"

Auch Frankreichs Außenminister Alain Juppe kritisierte das Vorgehen der NATO in Libyen. Die Militärallianz müsse ihre "Rolle voll ausfüllen", die schweren Waffen der Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi ausschalten und die Zivilbevölkerung schützen, sagte er dem Radiosender France Info. "Die NATO wollte die militärische Führung des Einsatzes übernehmen, und wir haben das akzeptiert", sagte Juppe. Sie müsse also die Angriffe der Gaddafi-Truppen mit schweren Waffen auf die Bevölkerung verhindern und Zivilisten schützen, was sie derzeit aber "nicht ausreichend" tue.

Hague bekräftigte, für eine friedliche Zukunft in dem nordafrikanischen Land müsse Machthaber Gaddafi abtreten. Das wiederum findet dessen Sohn Saif al-Islam "lächerlich". "Wir brauchen neues Blut - das ist, was wir für die Zukunft wollen -, doch Gerede über den Rücktritt des Führers ist wahrlich lächerlich", sagte Saif al-Islam am Montag im französischen Sender BFM. Sein Vater sei im fortgeschrittenen Alter und wolle nicht alles kontrollieren. Er wünsche, dass junge Leute die Führung des Landes übernehmen, sagte Saif in dem Interview, das bereits am Wochenende aufgezeichnet worden war. Saif gilt als möglicher Nachfolger seines Vaters.

Nato weist Vorwürfe zurück

Die NATO hat den Vorwurf Juppes zurückgewiesen. "Ich denke, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln einen guten Job machen", sagte der niederländische General Mark van Uhm am Dienstag in Brüssel. "Die Flugverbotszone ist wirksam, wir beschützen Zivilisten und wir erfüllen unseren Auftrag", sagte der Einsatzchef im militärischen Hauptquartier der NATO. "Wir müssen den Einsatz mit den Mitteln ausführen, die uns von den Bündnisstaaten zur Verfügung gestellt werden. Bisher leisten wir ziemlich gute Arbeit, indem wir die größten Bedrohungen bekämpfen. Und unser Einsatztempo ist sehr hoch."

Die NATO fliege rund 150 Einsätze pro Tag, von denen 40 Prozent Kampfeinsätze seien. Nach wie vor seien die umkämpften Städte Misrata, Brega und Ajdabiya die Haupteinsatzorte. "Nichts deutet darauf hin, dass Gaddafi irgendeine Absicht hat, sich aus den Operationen zurückzuziehen", sagte der General. Seine schweren Waffen - Panzer und Geschütze - seien von der NATO schwer in Mitleidenschaft gezogen worden: "Wir erwarten, dass die Gaddafi-treuen Kräfte jetzt eine Taktik anwenden, bei der sie von schnellen Pick-Up-Wagen aus zuschlagen und dann sofort wieder verschwinden." Van Uhm sagte, es gebe "eine stetige Zunahme der humanitären Hilfe, die nach Libyen hineinkommt". Seit Beginn des NATO-Einsatzes vor zehn Tagen seien 34 Hilfslieferungen nach Libyen gekommen - 21 per Luft, sieben per Schiff und sechs per Lastwagen.

Bewaffnete Zivilisten gegen Hilfseinsatz

Die staatliche libysche Nachrichtenagentur Jana meldete am Dienstag, das Außenministerium habe der EU und dem Weltsicherheitsrat mitgeteilt, dass man bewaffnete Zivilisten gegen jeden in Stellung bringen werde, der versuche, sich der Stadt Misrata (Misurata) östlich von Tripolis "unter einem humanitären Vorwand" zu nähern. Tripolis werden außer dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond niemandem gestatten, Hilfe zu leisten.

AU fordert Kooperation

Die Delegation der Afrikanischen Union (AU) rief am Dienstag die Aufständischen zur Kooperation auf. Bisher sei es nicht möglich gewesen, sich auf ein "Ende der Feindseligkeiten" zu einigen, erklärte die im Libyen-Konflikt vermittelnde AU am Dienstag. Die AU rufe die Rebellen daher "dringend auf, vollständig zu kooperieren", um eine dauerhafte politische Lösung für den Konflikt zu erreichen. Ein sofortiger Waffenstillstand sei entscheidend, hieß es in der Erklärung weiter.

Die Rebellen hatten am Montag einen Vorschlag der AU-Vermittler für einen Waffenstillstand zurückgewiesen, dem Gaddafi zuvor zugestimmt hatte. Der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdel Jalil, hatte die Forderung der Aufständischen bekräftigt, dass sich zunächst Gaddafi und seine Führungsmannschaft zurückziehen müssten.

Ex-Außenminister warnt vor langem Bürgerkrieg

Der nach London geflüchtete frühere libysche Außenminister Mussa Kussa warnte vor einem langwierigen Bürgerkrieg in seinem Land. Libyen drohe, ein "neues Somalia" zu werden, sagte Mussa Kussa im BBC-Fernsehen. Kussa galt als einer der profiliertesten Köpfe des Gaddafi-Regimes. Vor knapp zwei Wochen hatte er sich über Tunesien nach London abgesetzt. Dies gab er am Montag erstmals öffentlich selbst zu. "Ich konnte nicht weitermachen", sagte er in dem Statement. "Ich weiß, dass mir die Entscheidung zurückzutreten Probleme bereiten wird. Aber ich bin bereit, dieses Opfer zu bringen, um meines Landes Willen", sagte er. Eine Lösung in Libyen müsse von den Libyern selbst kommen - durch Diskussionen und demokratischen Dialog.

Mussa Kussa fliegt nach Doha

Mussa Kussa, der sich Ende März über Tunesien nach Großbritannien abgesetzt hatte, ist laut einem BBC-Bericht am Dienstag von London aus nach Doha, der Hauptstadt des Emirats Katar, geflogen. Er wolle dort mit Vertretern der Regierung von Katar und "libyschen Offiziellen" zusammentreffen, hieß es in dem Bericht. Ein Sprecher des Foreign Office sagte dazu, Koussa sei ein "freier Mann" und könne jederzeit das Land verlassen und reisen, wohin er wolle.

Österreich schickt 15 Soldaten

Die österreichische Regierung beschloss am Dienstag die Entsendung von bis zu 15 Bundesheer-Angehörigen nach Rom zur Vorbereitung und zum Aufbau der geplanten EUFOR-Mission in Libyen. Obwohl sich Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos (beide S) beeilten, den "ausschließlich humanitären" Charakter der Entsendung zu betonen, ernteten sie prompt harsche Oppositionskritik: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einem "offenen Bruch des Neutralitätsgesetzes", auch BZÖ-Chef Josef Bucher fragte: "Wo ist da die stets hochgehaltene Neutralität, wenn man bei der ersten Gelegenheit militärische Unterstützung anbietet?"

Österreich schickt fürs erste zwei Verbindungsoffiziere in das römische Hauptquartier der Mission "EUFOR Libya", die UNO-Hilfseinsätze in dem Bürgerkriegsland militärisch sichern soll. Das Verteidigungsministerium hat aber auch nicht ausgeschlossen, dass sich an dem Einsatz eine EU-Battle-Group mit 180 Bundesheer-Soldaten beteiligt. Außenminister Michael Spindelegger (V) erklärte allerdings am Rand des EU-Außenministertreffens in Luxemburg, er sehe einen Einsatz der Battle-Groups in Libyen derzeit für verfrüht an. (APA)

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    Anti-Gaddafi Proteste in der Rebellenhochburg Bengasi.

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