EU will mehr Daten von Fluggästen auswerten

11. April 2011, 19:28
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Grund: Kampf gegen den Terrorismus

Im Kampf gegen den Terrorismus könnten in der EU künftig noch mehr Daten von Fluggästen gespeichert werden. "Unter den Mitgliedsstaaten zeichnet sich eine breite Unterstützung dafür ab, Daten von Passagieren künftig auch auf innereuropäischen Flügen zu sammeln", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag nach dem Treffen der europäischen Innenminister in Luxemburg. Vor allem Großbritannien hatte dies gefordert; dagegen stoßen die Pläne in Deutschland auf Ablehnung.

"Dies ist ein wichtiges Werkzeug bei der Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung"

Bereits im Februar hatte die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, wonach bei Flügen die Passagierdaten künftig automatisch an europäische Terrorfahnder gehen sollen. Dabei geht es nur um Flüge in Länder außerhalb Europas - nun sollen auch Flüge innerhalb Europas hinzukommen. Per Gesetz will die EU-Kommission alle Airlines verpflichten, die Reservierungsdaten an die Behörden in den EU-Mitgliedsländern zu geben, wo die Maschine startet oder landet. "Dies ist ein wichtiges Werkzeug bei der Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung", sagte Malmström.

Zustimmung

Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen dem Entwurf noch zustimmen - dies könnte bis zu zwei Jahre dauern. Im Europaparlament regt sich bereits Widerstand gegen die Datenschutz-Vorgaben, vor allem gegen die Speicherfristen. Deutschlands oberster Datenschützer, Peter Schaar, lehnt diese Pläne ab. Auch die FDP hat sich bereits kritisch geäußert.

19 Angaben

Bei den Daten handelt es sich um rund 19 Angaben der Passagiere, die Fluggesellschaften bei der Buchung registrieren. Dazu zählen Name, Anschrift, Zahlungsweise, Kreditkartennummer oder Kofferzahl. Bereits jetzt werden diese Angaben im sogenannten Passagiernamensregister (PNR) gesammelt und zur Verbrechensbekämpfung genutzt. Für Reisende in die USA, Kanada und Australien verlangen die dortigen Behörden von den EU-Airlines die Übermittlung dieser Daten. (APA)

 

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