Unterm Strich weniger Geld

11. April 2011, 17:50
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Nachteile durch zwölfmalige Auszahlung und Regress

Graz - In der Steiermark findet man keine Betroffenen, die die Einführung der "bedarfsorientierten Mindestsicherung" als Verbesserung empfinden. Es sei die massivste Verschlechterung im Sozialhilfebereich, seit vor 35 Jahren das "neue" Sozialhilfegesetz beschlossen wurde, meinen auch die Kritiker der Oppositionsparteien KPÖ und Grüne.

Anders als bei der Sozialhilfe, die vierzehnmal jährlich ausbezahlt wurde, sieht die von SPÖ und ÖVP abgesegnete Regelung für Erwachsene eine Auszahlung der Mindestsicherung von 752,94 Euro zwölfmal im Jahr vor, wobei der im gemeinsamen Haushalt lebende Partner nur 564,70 Euro erhält. Für Minderjährige gibt es vierzehnmal im Jahr 143,06 Euro.

Die steirische KPÖ stellte kürzlich einen anonymen "Mindestsicherungsrechner" vor und präsentierte gemeinsam mit Sozialarbeitern Menschen, vor allem ältere Frauen, die gegenüber der Sozialhilfe künftig bis zu 2527,12 Euro im Jahr verlieren werden.

Die daraus resultierende Verschlechterung ist nach Meinung von Juristen einer der zwei Punkte, in denen die Steiermark die 15a-Vereinbarung mit dem Bund bricht. Denn laut dieser dürfe es keine Verschlechterung geben. Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat das zwar kritisiert - der Standard berichtete - aber ohne Folgen: Die steirische Mindestsicherung ist seit 1. März in Kraft.

Der zweite Punkt, mit dem die Steiermark die Vereinbarung bricht, ist die Wiedereinführung des Regresses, also der Verpflichtung für Angehörige, die mehr als 1500 Euro verdienen, die Mindestsicherung ihrer Eltern bzw. Kinder teilweise bis ganz zurückzuzahlen.

Der Regress wurde für Sozialhilfeempfänger erst 2008 abgeschafft. SPÖ-Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser spricht trotzdem von einer "Verbesserung" gegenüber 2008, weil man Menschen nicht mehr zwingt, ihre Angehörigen zu klagen, sondern diese direkt angeschrieben werden.

Aus Scham nichts beantragen

"Viele Menschen, die Anspruch auf Mindestsicherung haben, werden ihn nicht wahrnehmen, weil sie sich schämen, dass ihre Eltern oder erwachsenen Kinder von der Bezirkshauptmannschaft oder dem Magistrat erfahren, dass es ihnen finanziell schlecht geht und dass sie zum Rückersatz verpflichtet werden", erklärte dazu eine Sozialarbeiterin dem Standard.

Ein ganz aktuelles Beispiel liefert eine 66-jährige Voitsbergerin, die bisher richtsatzergänzende Sozialhilfe zusätzlich zum Unterhalt vom geschiedenen Mann erhielt. Sie will nicht um Mindestsicherung ansuchen, weil sie sich nicht traut, ihre Kinder zu belasten. "Sie hat vier erwachsene Kinder, eine Tochter ist Hausfrau und Mutter, zwei Töchter sind arbeitslos, der Sohn ist Lkw-Fahrer und der Einzige, der über 1500 Euro verdient."

Auch der Pflegeregress wird drei Jahre nach seiner Abschaffung in der Steiermark ab August wiedereingeführt. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD; Printausgabe, 12.4.2011)

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