Nationalratspräsident traut Sozialpartnern kein Modell zu
Redaktion
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Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol (V) nennt den 1.
Jänner 2005 als Datum für das In-Kraft-Treten der Harmonisierung der
Pensionssysteme: "Bis 1. 1. 2004 soll dem Parlament ein Entwurf
zugeleitet werden. Dieser wird sicher drei, vier Monate beraten.
Solche Reformen setzt man in der Regel mit Jahresende in Kraft", so
Khol in einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten.
Khol ist nach wie vor davon überzeugt, dass die umstrittene
Pensionsreform der Regierung am 4. Juni im Nationalrat von den
Koalitionsparteien beschlossen wird: "Die FP sagt, wenn die Qualität
stimmt, dann ist der 4. Juni O.K. Wir sagen, weil wir wissen, dass
die Qualität stimmen wird, ist der 4. Juni O.K."
Der Nationalratspräsident vertritt in diesem Interview die
Meinung, dass die Sozialpartner bei der Pensionsreform auf keinen
grünen Zweig kommen würden: "Die WK (Wirtschaftskammer, Anm.) ist mit
der Reform einverstanden, möchte aber aus sozialpartnerschaftlichen
Gründen den ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund, Anm.) nicht
alleine lassen und hat sich dieser Haltung, 'Ich habe zwar kein
eigenes Konzept, aber verschieben wir einmal', angeschlossen. Ich
halte das für problematisch." Und weiter: "Bei der Pensionsreform ist
ganz klar, dass es einen gemeinsamen Weg zwischen ÖGB und WK nicht
gegeben hat. Daran sind ja auch die Regierungsverhandlungen mit der
SP gescheitert." (APA)
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