Träger der Wiederwahl-Hoffnung

10. April 2011, 18:16
11 Postings

Vom Visionär zum Pragmatiker: Barack Obama muss sich arrangieren

Der Staatsinfarkt ist vertagt, das Chaos abgewendet. Die Freiheitsstatue bleibt für Besucher offen, in der US-Hauptstadt muss nicht der halbe Verwaltungsbetrieb eine Zwangspause einlegen. Doch so wortreich sich die erschöpften Streithähne zu ihrem Last-Minute-Deal beglückwünschen: Ihre Nervenschlacht war nur die Generalprobe für ein noch härteres Drama, das demnächst auf dem Washingtoner Spielplan steht.

Bald pokert und feilscht der Kongress um die Schuldenobergrenze. Wird sie nicht angehoben, drohen Verhältnisse à la Griechenland. Ohne Einigung rutscht America Incorporated auf die Insolvenz zu. Seine Staatsanleihen würden zu Ramschpapieren, der Dollar könnte in den Keller fallen, hinter der Rolle des Greenback als globaler Leitwährung stünden dickere Fragezeichen denn je.

Noch kann sich niemand recht vorstellen, dass es zum Äußersten kommt. Doch die Pokerpartie um den Resthaushalt des Jahres 2011 dürfte nur eine rau geratene Harmonieübung gewesen sein, vergleicht man sie mit der großen Schlacht ums Schuldenlimit. Die Republikaner machen kein Geheimnis daraus, was sie als Gegenleistung für Zugeständnisse erwarten. Unter massiven Druck gesetzt von der Tea Party mit ihren Pfeif-auf-den-Staat-Parolen, verlangen sie grundlegende Änderungen bei der Gesundheitsfürsorge für Alte und Arme. De facto fordern sie die Privatisierung eines Systems, das auf die 1960er-Jahre zurückgeht und an dem weder ein Ronald Reagan noch ein George W. Bush zu rütteln wagten. Behielten sie die Oberhand, wäre es bitter ironisch für den Mann im Weißen Haus.

Barack Obama war angetreten, um den Jeder-für-sich-allein-Konzepten der Republikaner den Plan eines halbwegs sozialen Gemeinwesens entgegenzusetzen, eines Amerika, das um ein paar Nuancen europäischer werden sollte. Nun könnte ausgerechnet er als der Präsident in die Annalen eingehen, in dessen Amtszeit die Axt am kräftigsten wütete. Sicher, an einigen Baustellen kommt er nicht vorbei. Bei Medicare, dem Gesundheitsprogramm für Alte, ufern die Kosten aus, weil die Gesellschaft altert. Wer immer regiert, müsste den Status quo korrigieren.

Aber es ist ja nicht so, dass das Land mangels Wirtschaftskraft am Rande des fiskalischen Abgrunds wandelt. Vielmehr haben seine Politiker den Abgrund mehrheitlich wider besseres Wissen angesteuert. Bushs Steuersenkungen, die neben den Kriegen im Irak und in Afghanistan die Staatsfinanzen ruinierten, werden fortgeschrieben, selbst wenn sie nicht bezahlbar sind.

Diese Debatte haben die Republikaner, hat die Tea Party vorerst klar für sich entschieden. Wer ein Drehen an der Steuerschraube auch nur erwägt, wird vom Wähler der Mitte resolut abgestraft, zu sehr gelten höhere Steuern als Gift. Auch wenn mit Obama ein Demokrat an der Spitze des Staates steht: In der Seele sind die USA jenes konservative Land geblieben, zu dem sie spätestens unter Reagan wurden.

Der Präsident macht gute Miene zu diesem Spiel. Allein die Parlamentsarithmetik diktiert ihm schmerzliche Kompromisse, große Reformsprünge sind angesichts der neuen Stärke der Konservativen nicht drin. Vom Zauber des Hoffnungsträgers ist da nicht mehr viel zu spüren. Obama hat sich wohl endgültig dafür entschieden, nur noch pragmatisch zu regieren. Was sein Kalkül bestimmt, ist die Hoffnung auf eine Wiederwahl. Und dabei gerät in Vergessenheit, wofür er eigentlich steht. (Frank Herrmann/DER STANDARD, Printausgabe, 11.4.2011)

Share if you care.