Bangen und Ringen um Kärntner Ortstafeln: "Bei uns geht's um viel"

10. April 2011, 17:42
174 Postings

Bundespräsident lud Slowenen-Vertreter nach Mürzsteg

Wien - Marjan Sturm vom Zentralverband slowenischer Organisationen Kärntens nimmt das Nein der Schwesternorganisation zum Ortstafel-Kompromiss mit Galgenhumor. "Was hat der Artikel 7 des Staatsvertrages gemeinsam mit Sex?", fragt er - und gibt sich gleich selbst die Antwort: "Ständige Frustration wegen überhöhter Erwartungen."

Hintergrund: Seit 1955 gewährleistet der Staatsvertrag Slowenen wie Kroaten Minderheitsrechte, doch am Wochenende konnte der Rat der Kärntner Slowenen den jüngsten Lösungsvorschlag wieder nur ablehnen, den die politischen Verhandler der Volksgruppe unterbreitet haben: Als Bedingung für das Aufstellen mehr zweisprachiger Ortstafeln im südlichsten Bundesland haben SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer und Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) nämlich einen 17, 5-Prozent-Mindestanteil an Slowenen für Ortschaften ersonnen - der Verfassungsgerichtshof dagegen hält seit seinem Urteil von 2001 zehn Prozent für ausreichend.

De facto beträgt der Unterschied zwischen diesen beiden Prozentsätzen zwar nicht einmal ein halbes Dutzend Tafeln, bestätigt Rat-Obmann Valentin Inzko dem Standard. Doch de jure würden SPÖ, ÖVP und die FPÖ die 17,5- Prozent-Hürde auf Bundesebene wohl mit einem Verfassungsgesetz für alle Ewigkeit einzementieren - was der Rat jedoch kategorisch ablehnt. Inzko: "Wir wollen weiterverhandeln. Bei der Mehrheitsbevölkerung geht's um nichts. Bei uns aber um sehr viel."

Verbeißt sich der Rat da in juristische Kleinigkeiten? Für Sturm vom Zentralverband schon, ein Scheitern der Verhandlungen wäre so knapp vor einer Lösung "ein Witz". Deshalb hofft er nach wie vor auf eine "gesichtswahrende Lösung" für alle Beteiligten. Ähnlich sieht das Bernard Sadovnik von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen: "Jeder, der das Ganze nun wegen dieser wenigen Ortschaften platzen lässt, hat Erklärungsbedarf", sagt er.

Wegen der 56 Jahre währenden Causa lud Bundespräsident Heinz Fischer die Slowenen-Vertreter für Sonntagnachmittag zu sich in sein Domizil im steirischen Mürzsteg. Nach der Aussprache verkündeten Staatsoberhaupt und Slowenen-Vertreter per Aussendung: In der Ortstafelfrage seien "nicht Prozentsätze der entscheidende Punkt, sondern die Realisierung der Erkenntnisse des VfGH, die Beibehaltung der 1977 verordneten Ortstafeln und darüber hinaus eine faire Lösung für weitere Ortstafeln." (Elisabeth Steiner, Nina Weißensteiner, DER STANDARD; Printausgabe, 11.4.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Minderheitenpolitik einst und jetzt: Im Burgenland (li.) stand die erste zweisprachige Ortstafel erst im Jahr 2000. In Kärnten lehnte am Samstag der Rat der Slowenen eine 17,5-Prozent- Hürde für das Aufstellen von Schildern ab.

Share if you care.