Atomkonzerne stellen Zahlung an Ökofonds ein

10. April 2011, 17:39
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Atomkonflikt in Deutschland spitzt sich zu: Grund ist die Debatte über Laufzeiten für Alt-Meiler

Berlin/Wien - Der Atomkonflikt in Deutschland spitzt sich zu. Die vier großen Stromkonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW haben ihre Überweisungen an den bis zu 15 Milliarden Euro schweren Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien eingestellt. Begründet wird der Schritt mit der Bindung der Zahlungen an die 2010 vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Meiler. Diese Verlängerung ist mit dem Moratorium der Bundesregierung bis Mitte Juni ausgesetzt. Ein RWE-Sprecher sagte, man werde die monatlichen Raten "bis zur Klärung in dem Moratorium auf ein Sonderkonto zahlen".

Der Fonds wurde im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung im Vorjahr eingerichtet. Aus dem Topf sollen nach dem Willen der Bundesregierung unter anderem Maßnahmen zur Energieeffizienz, zur Förderung von Energiespeicher- und Netztechnologien, zur Wärmedämmung von Gebäuden sowie zum nationalen und internationalen Klimaschutz finanziert werden.

Regierung nimmt's gelassen

Die Bundesregierung reagierte gelassen auf den Zahlungsstopp. Man nehme den Schritt zur Kenntnis, sagte eine Regierungssprecherin. Die Bundesregierung werde auch die finanziellen Auswirkungen des Laufzeitenmoratoriums für die Meiler prüfen. "Klarheit darüber wird es letztendlich erst mit der Neuausrichtung der Energiepolitik geben." Diese neue Ausrichtung "kann gegebenenfalls zu einer Modifizierung der Abmachung mit den Versorgern führen", heißt es.

Als eine "Unverschämtheit" kritisierten die Grünen den Zahlungsstopp. Das Vorgehen sei "aber leider auch eine Quittung für schlampiges Arbeiten beim Durchprügeln der Laufzeitverlängerung durch den Bundestag. Genau vor so einer Situation haben wir im Herbst gewarnt", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, zum Handelsblatt Online.

Für den Öko-Fonds sollten die vier Unternehmen in den Jahren 2011 und 2012 jeweils 300 Millionen und in den vier Folgejahren 200 Millionen Euro zahlen. (dpa, DER STANDARD, Printausgabe, 12.4.2011)

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