Ortstafeln: Rat-Ablehnung macht breite Lösung komplizierter

10. April 2011, 12:44
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Größte Slowenenorganisation gegen 17,5-Prozentregelung - Dörfler kann sich Lösung ohne Rat vorstellen - Ostermayer will alle an Bord

Klagenfurt - Durch die Ablehnung der 17,5-Prozentregelung durch den Rat der Kärntner Slowenen um ihren Obmann Valentin Inzko ist die baldige Lösung der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten zwar nicht einfacher geworden, zu einem Gesprächsabbruch hat sie aber auch nicht geführt. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) fühlte sich "brüskiert", zeigte sich aber überzeugt, dass es zu einer politischen Lösung kommen werde, wenn auch möglicherweise ohne den Rat. Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) bedauerte indes die Entscheidung, will aber weiterverhandeln und auch alle drei Slowenenverbände bei einer Lösung dabeihaben.

Dörfler warf Inzko vor, sich auf "Radikalpositionen" zu beschränken, während er bemüht sei, "das ganze Land und dessen Wünsche zu vertreten." Von einem totalen Ende der Verhandlungen wollte er aber nicht sprechen. "Reden tu ich immer" so Dörfler.

Inzko trotz Kritik "zuversichtlich"

Der Landeshauptmann bekam von der Seite des Rates durchaus Rosen gestreut. "Dörfler hat sich in den Verhandlungen bewegt, daran besteht kein Zweifel", meinte etwa Inzkos Stellvertreter, Nanti Olip. Nun sei es aber an Ostermayer, "einen Schritt zu machen." Den Slowenenvertretern geht es ja nicht nur um zweisprachige Ortstafeln, sondern auch um die Anwendung von Slowenisch als Amtssprache in den Südkärntner Gemeinden und auch um das sogenannte "Gesamtpaket" von Förderungen, etwa für das slowenische Musikschulwesen oder für zweisprachige Kindergärten.

Trotz der Kritik Dörflers zeigte sich Inzko "zuversichtlich", dass eine breit getragene Lösung nach wie vor möglich sei, er will auch in jedem Fall weiterverhandeln. Die Kritik, dass die Ablehnung der 17,5-Prozentregelung plötzlich komme, wies er zurück. Er habe immer gesagt, er gehe mit dem Vorschlag in den Volksgruppentag. "Und jetzt haben wir ein Feedback des Gremiums", so Inzko. Sein Mandat als Chefverhandler des Rates wurde übrigens gestärkt.

Sturm und Sadovnik optimistisch

Auch die Obleute der zwei weiteren Slowenenverbände, Marjan Sturm (Zentralverband) und Bernard Sadovnik (Gemeinschaft), zeigten sich weiter optimistisch. Beide glauben nicht, dass die Verhandlungen durch die Entscheidung des Rates gefährdet seien. Die rund 1.200 Mitglieder der Gemeinschaft der Kärntner Sloweninnen werden in der kommenden Woche übrigens per Brief befragt, was sie von dem am Freitag vorgelegten Ostermayer-Dörfler-Entwurf, der 160 bis 165 Ortstafeln vorsieht, halten. Obmann Sadovnik rechnet bis zum kommenden Wochenende mit einem Ergebnis dieser "Urabstimmung".

Staatssekretär Ostermayer bezeichnete indes das Argument des Rates, dass der von ihm und Dörfler ausverhandelte Kompromiss "verfassungs- und völkerrechtswidrig" sei, als "falsch". Das sei auch von den früheren Verfassungsgerichtshofpräsidenten Ludwig Adamovich und Karl Korinek bestätigt worden. Für den Staatssekretär ist es auch "unverständlich", dass der Rat dem letzten Vorschlag unter Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) mit 163 Tafeln zugestimmt hätten, obwohl dieser kein Gesamtpaket gewesen sei, aber die jetzige Gesamtlösung mit Schulförderung und Amtsprachenregelung ablehne.

Heinz Fischer: Treffen mit Slowenenverbänden

Wie auch Landeshauptmann Dörfler reagierte dessen Parteichef Uwe Scheuch (FPK) "enttäuscht" auf die Ablehnung des aktuellen Entwurfes. Aber auch er will offenbar an einer Lösung festhalten. "Wir werden uns davon nicht beirren lassen und den positiven Weg weitergehen", erklärte Scheuch. SPÖ-Landesparteichef Peter Kaiser warnte indes davor, "so knapp vor einer Lösung im Verfassungsrang wieder verbal aufzurüsten" und fordete alle Beteiligte auf, "das Wohl des Landes und der Menschen, die hier leben, über persönliche Interessen zu stellen."

Offizielle und inoffizielle Gespräche gehen offenbar in jedem Fall weiter. Sonntagnachmittag lud etwa Bundespräsident Heinz Fischer die Obleute der drei Slowenenverbände Inzko, Sturm und Sadovnik in sein Domizil in Mürzsteg in der Steiermark. Am Abend war dann ein Treffen der Verhandler Ostermayer, Dörfler und Inzko in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" geplant. (APA)

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