Regierungskrise in Tschechien

9. April 2011, 11:23
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Necas für Kabinettsumbildung - Streit um VV-Minister trübt Zukunft der Mitte-Rechts-Koalition

Prag - In Tschechien ist eine Regierungskrise ausgebrochen, nachdem der umstrittene Verkehrsminister und de facto Chef der Koalitionspartei Öffentliche Angelegenheiten (VV) Vit Barta am Freitag zurückgetreten war. Der konservative Premier Petr Necas von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) stellte in diesem Zusammenhang eine Regierungsumbildung in Aussicht und forderte auch den Abgang von zwei weiteren VV-Ministern. VV lehnt dies aber strikt ab.

Necas will auch den Innenminister und offiziellen VV-Chefs Radek John, den Unterrichtsminister Josef Dobes (VV) und mehrere von der VV eingesetzte stellvertretende Minister verschiedener Ressorts abberufen. Es handelt sich um Personen, die eng mit Barta verbunden sind, vor allem mit der von ihm gegründeten Sicherheitsagentur ABL. Dieses kommerziell erfolgreiche Unternehmen gehörte Vit Barta bis 2010, seitdem seinem Bruder, Matej Barta.

Neben Vorwürfen angeblicher Schmiergeldzahlungen tauchten in den vergangenen Tagen auch interne ABL-Dokumente sowie Tonaufzeichnungen mit der Stimme von Vit Barta aus dem Jahr 2008 auf, aus denen hervorgeht, dass er die Politik infiltrieren wollte. Er sprach davon, dass in der EU 40 Prozent der Aufträge für die Sicherheitsagenturen aus dem öffentlichen Sektor kämen, deswegen müsse man eine politische Partei beherrschen und mit ihr ins Parlament einziehen.

Dobes und einige stellvertretende Minister verschiedener Ressorts waren früher ABL-Mitarbeiter. Das gilt zwar nicht für den früheren Enthüllungs-TV-Journalisten John, allerdings ist auch dieser als offizieller VV-Vorsitzender mit Vit Barta eng verflochten und verteidigte diesen nachhaltig in der Affäre.

Premier Necas betrachtet den Verbleib der Barta-Leute in der Regierung als nicht mehr annehmbar. "Diese Leute müssen gehen. Ich bin entschlossen, es durchzusetzen", betonte Necas, der darin auch die Unterstützung von der dritten Koalitionspartei, TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg, hat. Schwarzenberg ging in seiner Kritik so weit, dass er in einem Interview mit der Tageszeitung "Pravo" Vit Barta als "Trottel" (auf Tschechisch "pitomec") nannte.

Allerdings bleibt auch die VV hart. Die Abberufung von John und Dobes "kommt auf keinen Fall in Frage", verlautete aus der Partei. John schloss nach einer Krisensitzung der VV-Führung in der Nacht auf Samstag ein Ausscheiden seiner Partei aus der Regierung nicht aus, falls der "Maßstab der früheren ABL-Angehörigkeit" verwendet werden sollte. "In einer derartigen Regierung werden wir nicht sein", so John.

ODS und TOP 09 haben in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus insgesamt nur 94 Stimmen. Eventuell könnten sie sich noch auf höchstens drei bis vier Stimmen von jenen Parlamentariern stützen, die aus der VV und dem VV-Klub ausgeschlossen wurden. Die meisten von den ursprünglich 24 VV-Abgeordneten halten Barta die Treue. Der Finanzminister und Vizechef von TOP 09 Miroslav Kalousek sagte dazu der Tageszeitung "Lidove noviny": "Niemand wünscht vorzeitige Wahlen. Aber in Schande zu bleiben, ist am schlimmsten". (APA)

 

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