Entwurf erfasst "nicht lückenlos"

8. April 2011, 17:39
posten

Zeitungsverband fordert Verbesserungen

"Grundlegend" überarbeitet werden muss laut Zeitungsverband das vom Kanzleramt vorgelegte Verfassungsgesetz, das Werbeschaltungen offenlegen soll. Freitag endete die Frist für Stellungnahmen.

Den Verlegern geht der Entwurf nicht weit genug. Sie vermissen Sanktionen für mangelhafte und unterlassene Meldungen. Der Entwurf erfasse zudem öffentliche Auftraggeber "nicht lückenlos" und ermögliche so eine "Kanalisierung von Geldflüssen zum Kauf genehmer Berichterstattung über bestimmte staatsnahe Unternehmen". Weil nur Werbeaufträge erfasst werden, ermögliche das "intransparente Zahlungsströme unter anderen Titeln". Aufträge von Verwaltungsbehörden und Gerichten seien ausgenommen. Dass auch Subventionen gemeldet werden sollen, empfinden die Zeitungsverleger als "verzerrte Darstellung".

Der Verband legte bereits im vergangenen Jahr dem Kanzleramt einen eigenen Entwurf für ein Bundesgesetz über die Vergabe von Medienaufträgen vor. Stadt Wien und öffentliche Firmen schalteten Werbung vor allem in Krone, Heute und Österreich.

Das Finanzministerium begrüßt den Entwurf, warnt aber vor "langwierigen Prozessen" und regt "vereinfachende Kriterien" an. Ablehnend äußerten sich, wie berichtet, Stadt Wien, Niederösterreich, freie Medien und der Rechnungshof. (prie, DER STANDARD; Printausgabe, 9./10.4.2011)

Share if you care.