Makler vermietete nicht an Lesben

7. April 2011, 21:18
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Mit diesem und ähnlichen Fällen von Diskriminierung bringt ein Anwalt das heimische Gleichbehandlungsgesetz nach Straßburg

Wien - Die Sache mit dem geplatzten Mietvertrag hat Lisa Hampala eine Illusion geraubt. "In unserem persönlichen Umfeld macht es keinen Unterschied, ob man hetero- oder homosexuell ist. Doch das ist eine Seifenblase, denn in Österreich schaut es oft anders aus" , sagt die 27-jährige Studentin aus Wien. Dass ihre Erfahrungen demnächst in eine Klage wegen Ungleichbehandlung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einfließen werden, ist für sie nur ein logischer Schritt.

Drei Jahre ist es her, da fassten Hampala und ihre Lebensgefährtin Claudia Tondl (30) den Plan, zusammen in eine Wohnung zu ziehen. Ein passendes Mietobjekt im fünften Bezirk war rasch gefunden, mit 900 Euro pro Monat zwar teuer, "aber es war ein Stück Garten dabei, das hat uns besonders gut gefallen" .

Der Makler wollte den Vertrag nur mit einer Person abschließen und verlangte einen Einkommensnachweis - von Hampala allein. Da entschlossen sich sie und Tondl, mit der Wahrheit herauszurücken: "Wir planen keine WG, sondern sind ein Paar. Wir teilen sämtliche Ausgaben."

Verschärfte Bedingungen

Und plötzlich war alles ganz anders. "Es hieß, wir sollten einen Bürgen nennen und dass wir nunmehr einen Nettoeinkommensnachweis über die dreieinhalbfache Miete vorweisen müssten" , erinnert sich Hampala. Hatte der Makler seine Bedingungen allgemein verändert? Testanrufe als wohnungssuchende Heterosexuelle zeigten, dass das keineswegs der Fall war. Für Mann-Frau-Paare hätten weiterhin die ursprünglich genannten Konditionen gegolten.

Damit seien Hampala und Tondl eindeutig bei einer Dienstleistung diskriminiert worden, meint dazu der Wiener Anwalt und Präsident des Rechtskomitees Lambda, Helmut Graupner. Doch im Unterschied etwa zu MigrantInnen mit Problemen beim Wohnungssuchen wegen ihres "Ausländischseins" könnten sich die beiden Frauen rechtlich nicht wehren: Das Gleichbehandlungsgesetz sieht auch in seiner seit März novellierten Fassung keinen Zusatzschutz vor Ungleichbehandlung wegen sexueller Orientierung vor (siehe Wissen unten).

Vielfach gefordert worden war die Aufnahme weiterer Diskriminierungstatbestände in das Gesetz. Im Begutachtungsentwurf für die Novelle waren diesbezügliche Änderungen sogar vorgesehen gewesen. Auf Drängen der ÖVP wurden die Adaptionen dann aber wieder gestrichen.

Weg zum Höchstgericht

Daher bleibt Graupner und dem Lesbenpaar nur der Weg zum Höchstgericht, und zwar gleich zum Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg, für den der Anwalt in diesen Tagen eine Beschwerde vorbereitet. Das österreichische Gleichbehandlungsgesetz verstoße gegen Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, also gegen das grundrechtliche Diskriminierungsverbot, bringt er darin vor - und nennt weitere konkrete Fälle.

Etwa jenen eines schwulen Paares, das im burgenländischen Pinkafeld hochkant und unter Beschimpfungen des Wirtes aus einer Frühstückspension geworfen wurde (der Standard berichtete). Oder jenen einer Anwältin, der der wichtigste Klient kündigte, als er von ihrer Frauenbeziehung erfuhr. Auch die fortgesetzte Nichteinbeziehung Homosexueller als schutzwürdige Gruppe ins Verhetzungsverbot laut Paragraf 283 Strafgesetzbuch ist Teil der EGMR-Klage.

Abgeblitzt ist Graupner indes beim Verfassungsgerichtshof. Dieser folgte 2010 einer Stellungnahme der Bundesregierung, die im ungleichen Schutz keine Ungleichbehandlung sieht: Die Verweigerung einer Mietwohnung an einen erkennbaren "Fremden" trage auch zur "Erschwerung der Integration" bei. Bei Homosexuellen sei das weniger schlimm: "Vergleichbare gesellschaftliche Folgen hat es nicht." (Irene Brickner, DER STANDARD/Printausgabe 8.4.2011)

Wissen

Seit seiner Einführung 1979 wurde der Schutz durch das Gleichbehandlungsgesetz in kleinen Schritten erweitert. Ursprünglich galt er nur im Falle der Diskriminierung von Frauen (und Männern) in der Arbeitswelt. Dann kamen durch EU-Vorgaben weitere Anwendungsgebiete hinzu.

Derzeit ist in der Arbeitswelt Gleichstellung ungeachtet des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, der sexuellen Orientierung, des Alters, der Religion und der Weltanschauung einklagbar - bei Dienstleistungen hingegen nur ungeachtet des Geschlechts und der sexuellen Orientierung. (bri, DER STANDARD/Printausgabe 8.4.2011)

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Gleichbehandlungsanwaltschaft

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    Gleichstellung als "Seifenblase". Beim Wohnungsmieten und bei anderen Dienstleistungen dürfen gleichgeschlechtliche Paare weiter ungleich behandelt werden.

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