Die ungelösten Reste der Ortstafellösung

7. April 2011, 21:17
36 Postings

Gemeinsam mit Sloweniens Außenminister gingen die Kärntner Slowenenvertreter auf die Suche nach "Nachbesserungen" beim Ortstafelkompromiss - Der Vorwurf der Erpressung kam in Wien gar nicht gut an

Ljubljana/Wien - Vor einer Woche haben sie in einem achtstündigen Verhandlungsmarathon einen Vorschlag zur Lösung der Kärntner Ortstafelfrage erarbeitet. Heute, Freitag, haben der für diese Frage abgestellte Regierungsemissär, Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), und der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) schon wieder etwas gemeinsam zu verkünden. Diesmal nicht in Klagenfurt, sondern in Wien.

Was das wohl sein könnte? "Ich hoffe, es ist keine Einzementierung der Positionen" , sagte dazu der stellvertretende Obmann des Rats der Kärntner Slowenen, Nanti Olip, am Donnerstag, bevor die Vertreter der drei Kärntner Slowenengruppen in Laibach mit dem slowenischen Außenminister Samuel Zbogar über den erzielten Kompromiss redeten. Olip vertrat Ratsvorsitzenden Valentin Inzko, der schon bei der nächtlichen Präsentation des Verhandlungsergebnisses keinen sehr strahlenden Eindruck hinterlassen hatte.

Gesprächsstoff gibt es genug. Konfliktstoff auch. Nicht nur, dass der Rat der Slowenen - im Gegensatz zum Zentralverband und der Gemeinschaft (Artikel rechts) keine Freude hat mit der "Lösung" , dass nur in Ortschaften mit mehr als 17,5 Prozent slowenischsprachigen Kärntnern zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden sollen, sagte am Mittwoch dann auch noch Sloweniens Ex-Außenminister Ivo Vajgl, die Slowenen seien bei den Verhandlungen "erpresst" worden.

"Sehr bedauerlich und unverantwortlich" sei diese Wortmeldung, sagte SPÖ-Staatssekretär Ostermayer im Ö1-Mittagsjournal und vermutete einen Versuch, "eine Lösung zu torpedieren und in Wahrheit sogar mit Falschbehauptungen innenpolitisches Kleingeld lukrieren zu wollen" . Er bestätigte aber die Aussage von Zentralverbandsobmann Marjan Sturm, dass es in den Verhandlungen auch um die Auszahlung zusätzlicher Gelder, die "Volksabstimmungsspende" , gegangen sei.

Neben Sturm und Olip war in Laibach Bernhard Sadovnik von der Slowenengemeinschaft dabei. Nach dem Gespräch machte Außenminister Zbogar jedoch klar, dass er sich in die Prozentsatz-Debatte nicht einmischen werde. Und: Am Donnerstag stellte auch noch die FPÖ ihre Zustimmung zu einem Verfassungsgesetz in Aussicht. (nim, APA, DER STANDARD; Printausgabe, 8.4.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Staatssekretär Ostermayer will nicht, dass die von ihm mitverhandelte Ortstafellösung in Slowenien zu "politischem Kleingeld" wird.

Share if you care.