Strasser ist nicht das größte Problem

8. April 2011, 09:42
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Chef krank, Streit innerhalb der eigenen Reihen, Rücktritte - die ÖVP wird von Negativschlagzeilen getrieben. Die großen Schwierigkeiten liegen laut Politologen aber ganz woanders

"Die ÖVP hat etwa drei Prozentpunkte verloren, sie bewegt sich derzeit in der Größenordnung von 25 Prozent", sagt Politologe Peter Ulram, Meinungsforscher bei GfK Austria. Schlechte Schlagzeilen haben die ÖVP durch die vergangenen Woche getrieben, die Partei keucht. VP-Wehrsprecher Norbert Kapeller: zurückgetreten. VP-Delegationsleiter im EU-Parlament Ernst Strasser: zurückgetreten. EU-Abgeordnete Hella Ranner: zurückgetreten. VP-Chef Josef Pröll: krank. Wenn die Medien aktuell über die ÖVP berichten, dann fehlt selten das Wort Krise. Dabei haben die Schwarzen viel größere Probleme als Strasser & Co.

"Im Moment gibt es keine klare Führung, aber das ist ein temporäres Problem", sagt Politologe Günther Ogris vom Meinungsforschungsinstitut SORA. Viel härter als Prölls Absenz treffe die Partei die weltweite Wirtschaftskrise. Sie hat - um es wirtschaftlich auszudrücken - zu einem erheblichen Kursverfall der Banker und Manager auf dem Beliebtheitsindex geführt. "Wenn die Wirtschaftseliten eine Image-Krise haben, sind die wirtschaftsnahen politischen Eliten ebenfalls in einer Image-Krise. Die ÖVP hat also mit ihrem Kernimage ein Problem", sagt Ogris. "Das trifft die ÖVP in einer neuen Qualität."

Hausgemacht

Die Schwäche der Volkspartei sei abgesehen von der weltwirtschaftlichen Entwicklung aber auch hausgemacht. "Die ÖVP hat auch in der Programmatik ein Problem. Wenn man sich die Punkte der Diskussion anschaut, die Pröll damals in der Perspektivengruppe geleitet hat, ist davon eigentlich nichts mehr übrig geblieben", sagt Ogris. Dann zählt er auf: "Bei der Kinderbetreuung übernehmen sie die SPÖ-Position, bei der Ganztagsschule übernehmen sie die SPÖ-Position, in puncto 'keine neuen Steuern' haben sie die SPÖ-Position übernommen. Das geht in vielen Bereichen so. Das löst Unruhe aus bei Teilen der ÖVP." Ein anschauliches Beispiel dafür: In den vergangenen Tagen haben die eigenen Leute den Führungsstil von VP-Klubchef Karlheinz Kopf öffentlich kritisiert.

"Momentan hat man den Eindruck, dass die ÖVP von der Tagespolitik aufgefressen wurde", sagt der ÖVP-nahe Politologe Ulram. Für wichtige Weichenstellungen bleibe keine Energie über. "Die ÖVP muss darüber nachdenken, welche zentralen Ziele sie verfolgen will. Auch um den Preis eines Konfliktes mit dem Koalitionspartner."

Landesfürsten müssen nachgeben

Dass die ÖVP große Brocken wie die geplante Strukturreform nicht umsetzen konnte, hätte die Partei geschwächt. Für das "Erschöpfungssyndrom" seien mitunter die schwarzen Landesfürsten verantwortlich. "Ich glaube, dass viele ÖVP-Landeshauptleute noch nicht ganz verstanden haben, dass die Probleme für die Bundes-ÖVP früher oder später auch bei ihnen selbst zum Tragen kommen werden", sagt Ulram. "Sie müssen in manchen Dingen nachgeben und eine deutliche Bereitschaft zum Mitgehen zeigen. Die gibt es bis jetzt nicht."

Und dann ist da noch die Sache mit dem Lobbyismus. "Die ÖVP braucht auf jeden Fall eine neue Wirtschaftsethik", sagt Ogris. "Die Verbindung von Management, Lobbyismus und Politik - das muss die ÖVP dringend neu regeln. Sie reagiert zwar, aber jetzt muss es zu einer glaubwürdigen Veränderung führen", meint der Politologe von Sora. Und mit Veränderungen meint er vor allem: Veränderungen in der Personalpolitik.

Köpfe tauschen löst Probleme nicht

Dass eine Regierungsumbildung die schwarze Misere beenden könnte, glaubt Ulram nicht. "Ein Gesicht auszutauschen ist immer die einfachste Antwort. Aber das ändert nicht die wichtigen Probleme", sagt der Meinungsforscher von GfK. "Es ist notwendig, dass sich die ÖVP ihrer Situation bewusst wird und die Krise nicht auf oberflächliche Dinge zurückführt - nach dem Motto: 'Wenn der Fall Strasser vorüber ist, dann geht es eh wieder.'" Der Fall Strasser werde auf die Dauer nicht bleiben, glaubt Ulram. "Es sei denn, der ÖVP gelingt es nicht, sich inhaltlich zu profilieren. Dann bleibt nur die schlechte Nachricht über." (Benedikt Narodoslawsky, derStandard.at, 8.4.2011)

  • Archivbild aus dem Jahr 2009: Strasser winkt zum Abschied vor der ÖVP-Parteizentrale in Wien.
    foto: standard/cremer

    Archivbild aus dem Jahr 2009: Strasser winkt zum Abschied vor der ÖVP-Parteizentrale in Wien.

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