Behördenleck im Wasserstreit

6. April 2011, 18:55
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Korruptionsjäger ermitteln wegen Absprachen

Wiener Neustadt - Seit Jahrhunderten nehmen die Schwarza und die Pitten bei Lanzenkirchen die Leitha in die Mitte. Zwischendrin nimmt der Lanzenkirchner Werkskanal seinen Lauf. Dieser Nebenarm der Leitha wiederum ist Quell eines Rechtsstreites, der mittlerweile sage und schreibe 30 Jahre vor sich hin dümpelt, bisher mindestens 100.000 Euro Prozesskosten verschlungen hat und jetzt zu einem verheerenden Strudel für die Behörden werden könnte.

Konkret geht es um die Frage, wer den Werkskanal samt Wehranlagen instand halten muss. Von 1951 bis 1980 taten das die Familien Haberl und Haberl-Schicker, die dort zwei Kleinkraftwerke betrieben. Doch wie sich später herausstellte, wären sie dazu gar nicht verpflichtet gewesen. Denn der Werkskanal ist zwar reguliert, aber im Prinzip ein natürlicher Wasserlauf und somit öffentliches Wassergut, für das die öffentliche Hand zuständig ist.

Als immer mehr Leitha-Zuflüsse reguliert wurden, verschotterte der Werkskanal rapide, wodurch auch die Hochwassergefahr enorm stieg. "50 Lkw-Fuhren Schotter pro Jahr mussten wir wegführen", erinnert sich Paul Haberl-Schicker (82). Ein teures Unterfangen, wenn man bedenkt, dass das eigentlich Aufgabe der Bezirks- oder Landesbehörden ist. Doch die unternahmen seit 1980 nichts - außer Haberl-Schicker dafür verantwortlich zu machen. 1996 mussten schließlich die Kleinkraftwerke wegen der Verschotterung geschlossen werden.

"Mittlerweile haben die Familien drei Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), die ihnen Recht geben", erläutert Rechtsanwalt Eric Agstner. Doch die VwGH-Aufforderung, "den entsprechenden Rechtszustand herzustellen", haben die Behörden bis heute ignoriert. Und zwar in einer Art und Weise, die jetzt die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan rief.

"Möglichst wenig sagen"

Aus dem Standard vorliegenden E-Mails geht hervor, wie sich Verwaltungsbeamte bis hin zum Ministerium abgesprochen haben. "Es wird zweckmäßig sein, möglichst wenig zu sagen", empfiehlt beispielsweise eine Ministerialrätin des Landwirtschaftsministeriums dem zuständigen Regierungsrat des Landes. Und sie wird noch deutlicher: "Wahrscheinlich sind wir ohnehin auf der sicheren Seite, wenn Sie das Wasserrecht interpretieren."

Die E-Mails machen auch deutlich, dass Beamte seit längerem einen Amtshaftungsprozess gefürchtet hatten. Zu Recht: Familie Haberl-Schicker klagt auf 533.00 Euro Schadenersatz für die entgangene Ökostrom-Erzeugung. (Michael Simoner, DER STANDARD, Printausgabe, 7.4.2011)

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    Korruptionsjäger ermitteln im Wasserstreit.

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