Eurofighter und Grasser: SPÖ-Geschäftsführer kritisiert Justiz

6. April 2011, 18:07
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Vorgangsweise von Jusitzministerin Bandion-Ortner: "Verhöhnung des Rechtsstaates"

Wien - Die Auskunft der Staatsanwaltschaft Wien, wonach die österreichische Justiz keinen Rechtshilfeantrag an Liechtenstein zur Öffnung der Konten von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gestellt hat, hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zu neuerlicher Kritik an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) aufgestachelt. Die Vorgangsweise der Ministerin "kommt einer Verhöhnung des Rechtsstaates nahe", so Kräuter in einer Aussendung.

"Justizpolitischer Schutzschirm"

"Über den Ex-Finanzminister wird ein justizpolitischer Schutzschirm gespannt", so der schwerwiegende Vorwurf Kräuters in Richtung des Koalitionspartners. "Jeder Normalbürger wäre längst wegen Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr hinter Gittern, bei Grasser wird nicht einmal ernsthaft recherchiert.

Auch in der Causa Eurofighter - ermittelt wurde wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen den mittlerweile pensionierten Bundesheer-General Erich Wolf sowie den ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold - habe die Staatsanwaltschaft Wien auf Kontenöffnungen verzichtet, "eine tatsächlich ermittelnde Behörde" hätte die Öffnung der Konten "selbstverständlich vorgenommen", meint Kräuter. (APA)

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