Nun auch SP-Mandatar Jarolim unter Druck

6. April 2011, 18:02
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Justizsprecher soll parlamentarische und berufliche Funktion mischen

Wien - Nach den Querelen um die VP-Abgeordneten Ernst Strasser und Helga Ranner wird nun ein SP-Mandatar mit Unvereinbarkeit in Zusammenhang gebracht. Justizsprecher Hannes Jarolim, der auch als Rechtsanwalt tätig ist, soll seine parlamentarische Funktion missbräuchlich verwendet haben. Aufgetaucht ist ein Schreiben an das auf Sicherheitsdruck spezialisierte deutsche Unternehmen Giesecke & Devrient, bei dem Jarolims rechtsfreundliche Dienste für den „lukrativen Markt" angeboten werden. Absender sei aber nicht er, sondern ein Institut, mit dem er gemeinsam eine Beschwerde in Brüssel wegen des Monopols der Staatsdruckei eingebracht habe, sagt Jarolim.

Der SP-Mann geht freilich auch politisch gegen den österreichischen Lokalmatador, die privatisierte Staatsdruckerei vor, die Reisepässe, Führerscheine oder Personalausweise herstellt. Jarolim meinte in einer parlamentarischen Anfrage vergangene Woche: Das Gesetz, auf dem die ausschreibungsfreie Bestellung von Reisepässen und anderen sensiblen Dokumenten beruht, sei „materiell nicht mehr in Kraft". Er will von Innenministerin Maria Fekter Auskunft, warum das Unternehmen weiterhin zum Zug komme.

Da der Politiker bereits 2009 in einer ähnlich lautenden Anfrage die Aufträge des Innenministeriums an das Unternehmen thematisierte, sieht man in der Staatsdruckerei einen Zusammenhang mit dem Schreiben an Giesecke & Devrient. „Jarolim agitiert gegen uns", heißt es aus dem Betrieb. Zudem kursieren Gerüchte, wonach Jarolim auch für die Austria Card tätig sei, der ebenfalls Begehrlichkeiten im Bereich Sicherheitsdruck nachgesagt werden.

"Hartes Match"

Jarolim bestätigt das „harte Match" zwischen ihm und der Staatsdruckerei, sieht darin aber keine Unvereinbarkeit. Er kämpfe weiter dafür, dass das Quasi-Monopol der Staatsdruckerei aufgehoben werde. Mit Austria Card habe es zwar Kontakte gegeben, aber keine geschäftlichen. 

Die Causa ist nicht die einzige, die für Gesprächsstoff sorgt. Jarolim hat nach seinem Ausscheiden als Leiter der Rechtsabteilung der AUA die Fluglinie öfters vertreten. Gleichzeitig habe er sich für das Unternehmen im Parlament eingesetzt. So erfolgte im Zuge des Sparpakets kurz vor Weihnachten eine Abmilderung bei der Flugticketabgabe, für die sich auch Jarolim stark machte. Der SP-Politiker erklärt dazu, im Gesetzesentwurf seien Fehler enthalten gewesen, die man korrigieren musste.

Kürzlich ließ Jarolim aufhorchen, als er einen Gesetzesentwurf zu Flughafenentgelten vorlegte. „Eine reine Unvereinbarkeit", ätzt ein Widersacher. Der SP-Mann betont, er habe nur den Entwurf des Verkehrsministeriums weitergeleitet. Dass der Vorstoß „den Flughafen aufgebracht" habe, räumt er ein.
(Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.4.2011)

ERRATUM: An dieser Stelle wurde ursprünglich auf ein vermeintlich mit Dr. Jarolim geführtes Interview hingewiesen, in dem dieser seine guten Kontakte zu Regierungsverantwortlichen angepriesen haben sollte. In Wahrheit handelt es sich aber um ein Interview mit Lawrence Fubara Anga, einem Rechtsanwalt aus Nigeria, in der internationalen Zeitschrift ACQ, das auf der gleichen Seite wie das Interview mit Dr. Jarolim erschienen ist. Wir bedauern die Ungenauigkeit.

Link zu den beiden Interviews: http://www.jarolim.at/media/file/33_ACQ_-_Aviation_Review.pdf

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