Nehmen wir die Teilung Libyens zur Kenntnis

5. April 2011, 19:21
99 Postings

Trotz der erfolgreichen Luftschläge der Allianz scheint ein Ende des Krieges nicht in Sicht - Die Rebellen nun mit Waffenlieferungen zu unterstützen würde die Situation eher noch verschlimmern

Zwei Wochen nach Beginn der Luftangriffe auf Gaddafis Truppen ist das erklärte Kriegsziel der an der Militärintervention beteiligten Staaten zwar insofern erreicht, als zumindest die Zivilbevölkerung Bengasis vor den angekündigten Massakern des Regimes geschützt ist, allerdings wurde damit der Krieg nicht beendet.

Die Verhinderung eines gewaltigen Massakers in Bengasi, dem wahrscheinlich tausende ZivilistInnen zum Opfer gefallen wären, ist ein Erfolg. Allerdings zeigt sich immer deutlicher, dass die Rebellen sich zwar im Osten Libyens festigen können, aber offenbar trotz der Luftunterstützung und der Absetzbewegung von hochrangigen Politikern und Funktionären des Regimes, nicht fähig sind, das Regime im Westen zu stürzen.

Gaddafi scheint sich in Tripolitanien und im Fezzan halten zu können. Und dies ist sicher nicht allein durch Söldner zu bewerkstelligen. Offenbar verfügt sein Regime nicht nur im Kernland seines Stammes um Sirte, sondern auch in anderen Gebieten im Westen des Landes noch über ausreichend Unterstützung, um sich verteidigen zu können.

Diese Zweiteilung des Landes spiegelt sich nicht nur in der arabischen Bevölkerung wieder, sondern auch unter den libyschen Minderheiten:

Bereits 2008 war es im Südosten zu einem Aufstand der Tubu gekommen. Diese nichtarabische Minderheit, die seit ihrer Vertreibung aus den Kufra-Oasen vor allem im Norden des Tschad und am Südrand Libyens lebt, litt in den letzten Jahren immer mehr an der Austrocknung ihrer traditionellen Brunnen durch die größenwahnsinnigen Bewässerungsprojekte Gaddafis, die ausschließlich mit fossilem Wasser funktionieren, das nicht mehr erneuerbar ist. Seit Beginn des Great-Man-Made-River-Projekts kam es bereits zu einer massiven Absenkung des Grundwasserspiegels, wovon die Nomaden der Tubu besonders stark betroffen sind.

Ethnografische Fronten

Die im äußersten Südosten des Landes aktive Tubu-Front for the Salvation of Libya unter Isa Abd al-Majid Mansur, hatte sich deshalb verständlicherweise schon unmittelbar nach Beginn des Aufstands hinter die Opposition gestellt.

Die anderen ethnischen Minderheiten, die im Fezzan lebenden Tuareg und die Nafusi- und Ghadames-sprachigen Berber-Minderheiten in Tripolitanien blieben bisher allerdings ruhig und - von wenigen Ausnahmen wie etwa dem Schriftsteller Ibrahim al-Koni abgesehen, Gaddafi-loyal.

Die Kyrenaika mit der Hauptstadt Bengasi war dagegen traditionell eine Hochburg der Opposition gegen Gaddafi. Aus dieser Region kommt auch das aus dem Sufi-Orden der Sanussiya stammende Königshaus, das von Gaddafi 1979 gestürzt worden war. Die Region war bis zum aktuellen Aufstand vor allem als Hochburg der islamistischen Opposition bekannt. Hier konnte die Libysche Islamische Kampfgruppe erfolgreich junge Männer rekrutieren, die u. a. auch in Afghanistan und im Irak zum Einsatz kamen. Aus ihrer Konfrontation mit dem Gaddafi-Regime ergab sich seit 2001 auch eine Zusammenarbeit der USA mit dem "Colonel" im Sicherheitsbereich.

Heterogene Opposition

Diese islamistischen Kräfte, sowie Anhänger/nnen der Sanussiya sind jedoch nur ein Teil der Oppositionskräfte im Osten. Von den Revolutionen in Tunesien und Ägypten inspiriert, schlossen sich die unterschiedlichsten Teile der Bevölkerung zum Aufstand zusammen, darunter auch fortschrittliche Gruppen, vor allem aber die einfache Bevölkerung, die das extrem repressive Regime satt hatte. deren Widerstand bisher jedoch kaum organisiert ist. Mittlerweile überwiegen Überläufer des Gaddafi-Regimes die Führungsränge der Oppositionskräfte.

Diese Heterogenität der Opposition darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, wenn es um die Frage geht, ob und inwieweit der Widerstand offen unterstützt werden soll. Pläne seitens einger Fraktionen innerhalb der Nato, "die Rebellen" mit Waffenlieferungen hochzurüsten, sind deshalb hochriskant:

Einmal abgegeben, weiß niemand in welche Hände solche Waffen kommen würden. Niemand kann garantieren, dass diese wirklich nur im Kampf gegen das Regime zum Einsatz kommen. Niemand weiß ob damit nicht auch Massaker an rivalisierenden Stämmen, die weiterhin Gaddafi unterstützen, verübt werden, ob damit irgendwann rivalisierende Oppositionsgruppen aufeinander los gehen, ob Waffen an dschihadistische Gruppen weitergegeben werden oder auf Umwegen an die Hamas oder an sudanesische Milizen fließen würden.

Und selbst wenn die politische Führung der Opposition willens wäre, die Verwendung der Waffen zu kontrollieren, wäre sie dazu realiter gar nicht in der Lage. Die Strategie der Bewaffnung der Opposition würde deshalb möglicherweise zu einer Wiederholung des Afghanistan-Desasters führen, wo erst der Westen die verschiedenen Mujahedin-Gruppen hochrüstete.

Wenn die Vereinigten Staaten, Frankreich und ihre Verbündeten aus guten Gründen nicht mit Bodentruppen in das Land wollen, die Aufrüstung der Opposition ein zu großes Risiko darstellt, die Rückeroberung der Kyrenaika durch Gaddafis Truppen aber zu Massakern mit tausenden Toten in der Zivilbevölkerung führen würde, bliebe derzeit eigentlich nur eine Möglichkeit, die keineswegs wünschenswert wäre, allerdings meines Erachtens derzeit unter allen Optionen das kleinste Übel darstellen würde: die Teilung des Landes und die Durchsetzung eines Waffenstillstands zwischen der von Mustafa Mohammed Abud al-Dschelail geführten Übergangsregierung im Osten (Nationaler Übergangsrat) und dem Gaddafi-Regime.

Einer solchen Lösung würde eventuell auch Gaddafi zustimmen, der darin eine Überlebensstrategie sehen könnte.

Nein, ene gute Lösung wäre das keineswegs, allerdings vermutlich die einzige, die derzeit ein massives Blutvergießen verhindern könnte.

In seiner heutigen Form ist Libyen, wie viele Staaten Afrikas, ein Produkt des Kolonialismus. Die drei Regionen Tripolitanien, Fezzan und die Kyrenaika wurden erst 1934/35 von Benito Mussolini den zu einer Verwaltungseinheit mit dem Namen 'Italienisch-Libyen' als Kolonie vereint.

Drohende Warlordisierung

Die italienische Kolonialherrschaft, gilt als eine der brutalsten in Nordafrika. Der Zusammenlegung der Kolonien ging die brutale Unterdrückung jedes antikolonialen Widerstands voran. Bereits im September 1931 war der libysche Freiheitsheld Umar al-Mukhtar, nachdem er mit seinen Männern den Italienern in über 260 Schlachten empfindliche Verluste zufügen konnte, öffentlich hingerichtet worden. Erst 1935 war es den Italienern gelungen die Kufra-Oasen, das Herzstück des Widerstands der Sanussiya, zu erobern. Erst damit wurde das heutige Libyen unter der repressiven Kolonialherrschaft Mussolinis zu einer politischen Einheit.

Eine Teilung des Landes wäre damit wohl die geringere Katastrophe als ein militärischer Sieg Gaddafis oder die militärische Aufrüstung der Rebellen um diesen den Sieg in diesem Bürgerkrieg zu ermöglichen.

Das Festhalten an kolonialen Grenzziehungen ist es nicht Wert, Massaker an ZivilistInnen zu ermöglichen oder Waffen auf einen Bürgerkriegsschauplatz zu liefern und damit möglicherweise zur Warlordisierung des Landes beizutragen. (Thomas Schmidinger, STANDARD-Printausgabe, 06.04.2011)

Thomas Schmidinger ist Lektor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und Research Fellow an der University of Minnesota.

  • Politologe Schmidinger: Plädoyer für das "kleinste Übel"
    foto: privat

    Politologe Schmidinger: Plädoyer für das "kleinste Übel"

Share if you care.