Die Uno macht ernst

5. April 2011, 19:18
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Der Einsatz in Libyen hat es den Blauhelmen erlaubt, in Côte d'Ivoire einzugreifen

Zum zweiten Mal in wenigen Wochen hat die Staatengemeinschaft Gewalt angewandt, um zu verhindern, dass Unbeteiligte zu Zielscheiben in einem Konflikt werden. Nach dem Militäreinsatz in Libyen könnte das Eingreifen der Uno-Blauhelme in Côte d'Ivoire zu einer Zäsur für das UN-Peacekeeping werden.

Gemeinsam mit französischen Truppen haben UN-Soldaten Stützpunkte des bisherigen Präsidenten Laurent Gbagbo attackiert. Wegen des brutalen Machtkampfs mit dem von der Uno bestätigten Wahlsieger Alassane Ouattara sind hunderte, wenn nicht tausende Menschen gestorben.

Der Schutz von Zivilisten steht in den Mandaten von vielen UN-Missionen, auch in Côte d'Ivoire. Das durchzusetzen - daran sind die bisher meist zahnlosen Blauhelme aber immer wieder gescheitert. Krassestes Beispiel: Massenvergewaltigungen in Kongo-Kinshasa vor einigen Monaten, nur wenige Kilometer von einem UN-Stützpunkt entfernt. Nun macht die Uno militärisch ernst. Das ist neu.

Der Einsatz in Libyen hat der Uno ein starkes Argument geliefert, härter durchzugreifen. Wenn in Nordafrika Zivilisten militärisch geschützt werden, kann man in Westafrika oder andernorts nicht wegsehen, wenn es ein Mandat dazu gibt. Dass der Grundkonflikt - welches Eingreifen ist gerechtfertigt und wann ist es eine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten - immer noch nicht gelöst ist, zeigt die heftige Kritik einiger Staaten, allen voran des Skeptikers Russland.

Dass die Weltorganisation nun zum Weltpolizisten wird, kann man ohnehin getrost bezweifeln. Trotzdem zeigen die Beispiele Libyen und Côte d'Ivoire - bei allen Unterschieden -, unter welchen Bedingungen es Chancen gibt, den Schutz von Zivilisten zukünftig durchzusetzen.

Erstens: ein breiter Konsens - vor allem in der betroffenen Region. Ohne die Forderung der Arabischen Liga nach einer Flugverbotszone wäre der Einsatz in Libyen nicht zustande gekommen. In Côte d'Ivoire hat nicht nur die Uno Ouattara zum Wahlsieger ausgerufen - auch die Afrikanische Union und die Regionalorganisation Ecowas sehen ihn als neuen Mann an der Spitze.

Zweitens: Ein starker Fürsprecher, der darauf drängt, die internationale Position in Handeln umzusetzen. In beiden Konflikten hat Frankreich eine solche Rolle gespielt - wenn auch nicht gänzlich aus Uneigennutz.

Drittens: eine akute Bedrohung. In Libyen stand die Rebellenhochburg Bengasi offenbar kurz vor dem Fall. In Côte d'Ivoire kamen die UN-Soldaten zunehmend selbst unter Beschuss. Gleichzeitig wurden die Warnungen vor einem "Ruanda-Szenario" angesichts der Berichte von Übergriffen, Massakern und ethnischen Spannungen immer lauter. In New York schrillen die Alarmglocken: Den Völkermord in Ruanda 1994 nicht verhindert zu haben, sondern großteils abgezogen zu sein, als er losging, ist eine der größten Katastrophen der Uno.

Viertens: Beigetragen hat, dass sich die Staatengemeinschaft in beiden Fällen auf Seite des Volkswillens sieht. In Libyen durch die Demonstrationen gegen das Gaddafi-Regime und die zahlreichen diplomatischen Deserteure, in Côte d'Ivoire durch das Ergebnis von Wahlen, die sie selbst überwacht und bewertet hat. Die größten Kritiker sind meist auch jene Staaten, die selbst befürchten müssen, sich irgendwann einmal für ihren Umgang mit den eigenen Bürgern rechtfertigen zu müssen - allen voran Russland und China. (Julia Raabe, STANDARD-Printausgabe, 06.04.2011)

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