UNO-Berichterstatter fordert unabhängige Medienbehörde

5. April 2011, 17:39
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Frank La Rue: Mandat des Medienrates von neun Jahren "eigenartig"

Budapest/Wien - Für eine unabhängige Medienbehörde in Ungarn hat sich der UNO-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, Frank La Rue, ausgesprochen. Unter den Mitgliedern müssten alle Parlamentsparteien sowie auch Journalistenorganisationen vertreten sein, meinte La Rue bei einer Pressekonferenz zum umstrittenen ungarischen Mediengesetz am Dienstag in Budapest laut der Nachrichtenagentur MTI. Das Mandat des ungarischen Medienrates von neun Jahren bezeichnete er als "eigenartig".

Der Guatemalteke La Rue, der seit 2008 für das UNO-Menschenrechtshochkommissariat (OHCHR) als Sonderberichterstatter tätig ist, hatte drei Tage in der ungarischen Hauptstadt verbracht. Die Tätigkeit der Presse müsse sehr wohl kontrolliert werden, doch nicht durch staatliche Institutionen, sondern vielmehr durch die öffentliche Meinung, betonte er. Es sei ein Ethikkodex notwendig, der jedoch nicht vom Staat ausgestaltet werden müsse.

Zoltan Kovacs, der für die Regierungskommunikation zuständige Staatssekretär im Justiz- und Verwaltungsministerium, unterstrich in der gemeinsamen Pressekonferenz mit La Rue, dass beim Verständnis des ungarischen Mediengesetzes eine Kenntnis der "örtlichen Gegebenheiten" notwendig sei. "Nach unserer Ansicht ist es nicht notwendig, dass wir das Mediengesetz ändern." Im Medienrat säßen nicht Delegierte von Parteien oder der Regierung, sondern "unabhängige Experten", wurde Kovacs von der Internetseite seines Ministeriums zitiert.

Die neue ungarische Medienregulierung, die von der seit dem Vorjahr amtierenden rechtskonservativen Regierung von Premier Viktor Orban eingeführt worden war, hatte zu heftigen Protesten im In- und Ausland geführt. Unter anderem wird befürchtet, durch "Gummiparagrafen" des am 1. Jänner in Kraft getretenen Mediengesetzes könnten oppositionelle Medien drangsaliert und mit hohen Geldstrafen belegt werden.

Außerdem wird die Unabhängigkeit der Medienkontrollbehörde angezweifelt, deren derzeitige Mitglieder ausschließlich von der Regierungspartei Fidesz-MPSZ nominiert worden waren. Nach einer Prüfung durch die EU-Kommission wurden im März einige Details des Gesetzes geändert, nicht jedoch die von den Kritikern am meisten angeprangerten Punkte. (APA)

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