"Ausbaupläne gefährdet"

5. April 2011, 12:46
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Versprochene 9,7 Cent je KWh sollen eingehalten werden, verlangt IG-Windkraft-GF Moidl - "Langfristige Planbarkeit sichern"

Wien - Die Interessensgemeinschaft Windkraft sieht den Ausbau der Windkraft in Österreich gefährdet, wenn die Ökostromnovelle in der von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vorgeschlagenen Form kommt. Die Branche brauche Sicherheit für die Planung, sagte Geschäftsführer Stefan Moidl am Dienstag in Wien in einem Pressegespräch. Außerdem wünsche er sich ein Ziel für die installierte Leistung für Ökostrom für das Jahr 2020 - nicht nur eine Fortschreibung des Ziels für 2015 bei "bis zu" 15 Prozent der Leistung.

Zumindest alle bisher eingereichten Projekte müssten die bisher in Aussicht gestellten 9,7 Cent je KWh erhalten. Die vorgeschlagene Absenkung des Einspeistarifs von 9,7 Cent auf 9,3 Cent je KWh mache einige Projekte unrentabel, sagte IG-Wind-Juristin Ursula Nährer. Derzeit seien Windprojekte mit 550 MW Leistung in "Warteposition" und könnten sofort gebaut werden, wenn sie eine Förderzusage haben. Für die Zukunft könne man über niedrigere Garantietarife reden, falls der Bau von Windrädern billiger werde, gab sich Moidl gesprächsbereit.

Kritik an Umstellung

Moidl kritisiert auch eine Umstellung des Systems: Bisher seien 21 Mio. Euro für Förderungen von Ökostrom vorgesehen gewesen. Nun stehe im Gesetz, dass 800 Mio. Euro (über 13 bis 15 Jahre) für den Ankauf von Ökostrom - davon 350 Mio. Euro für Windkraft - vorgesehen seien. Darin sei aber der Strompreis enthalten. Steige der Strompreis, bleibe damit die angekaufte Ökostrommenge gleich, während unter dem alten Modell bei steigendem Strompreis der Förderbedarf fiel und so mehr Ökostrom unterstützt werden konnte. Nach dem neuen Modell können nur 129 MW Windstrom gefördert werden, egal wie sich der Marktpreis entwickelt, kritisiert Moidl. Die von Mitterlehner angekündigte Förderung von 30 Mio. Euro (statt bisher 21 Mio. Euro) stehe als solche nicht im Gesetz.

Eine starke Verunsicherung entstehe auch dadurch, dass künftig in Tranchen zugeteilt werde und später eingereichte Projekte bis zu zehn Prozent niedrigere Einspeistarife erhalten sollen, das wären dann 8,8 Cent statt 9,7 Cent. Unter diesen Umständen werden deutlich weniger Projekte verwirklicht, fürchtet Nährer.

Eine andere Rechnung machte Herbert Stava, Präsident des Vereins Energiepark Bruck/Leitha auf. Nach elf Jahren Erfahrung zeige sich, dass mit Windkraft bei 9,7 Cent Einspeistarif rund 6 Prozent Rendite zu erzielen sei. Bei einem Tarif von 9,3 Cent würde die Rendite auf zwei Prozent fallen. Insgesamt gehe es für die Republik um lächerliche Beträge, meint Stava. Alleine im Bezirk Bruck/Leitha werde durch die Windkraftprojekte mehr Umsatzsteuer erwirtschaftet, als in ganz Österreich für die Windkraftförderung bezahlt werde. (APA)

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