Regierung verspricht neue Strenge gegen Korruption

5. April 2011, 11:56
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Lobbyisten-Gesetz soll demnächst vorliegen - Faymann für Offenlegung der Parteifinanzen - Berufsverbot kommt

Wien - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) hat sich am Dienstag mit den Klubobleuten der fünf Parlamentsfraktionen zu einem Gespräch zur Verschärfung der Lobbyisten- und Korruptionsbestimmungen getroffen. Das Ergebnis: Das Justizministerium wird demnächst den Entwurf eines Lobbyisten-Gesetzes vorlegen, das unter anderem die Grundlagen für ein Register schaffen wird, in dem auch gesetzliche Interessensvertreter aufgenommen werden sollen. Bis zum Sommer soll eine Arbeitsgruppe strengere Regeln für Abgeordnete vorschlagen. 

SPÖ-Klubobmann Josef Cap und sein ÖVP-Kollege Karlheinz Kopf stellten im Ö1-"Mittagsjournal" Verschärfungen sowohl des Unvereinbarkeits- als auch des Bezügegesetzes in Aussicht.

Taten à la Strasser strafbar

Vorgesehen ist auch ein Berufsverbot für Amtsträger, allerdings nur, wenn sie als klassische Lobbyisten auftreten. Geeinigt habe man sich zudem auf weitere Maßnahmen, berichtete die Ministerin danach vor Journalisten. So sollen die Antikorruptionsbestimmungen verschärft werden. Hauptziel sei es, all das in Österreich strafbar zu machen, was dem ehemaligen ÖVP-Delegationsleiter in Brüssel, Ernst Strasser, zur Zeit vorgeworfen wird.

Weitere Punkte, auf die man sich bei dem Gespräch geeinigt hat, sind Befangenheitsregeln für Abgeordnete, die Offenlegung von Nebentätigkeiten sowie die langerwartete Transparenz der Parteienfinanzierung. Diese drei Punkte sind allerdings Angelegenheiten der Klubs.

"Korruption ist Gift für Gesellschaft und Staat", ließ die Justizministerin wissen. Sie freue sich, dass man nun mit vereinten Kräften den "Giftmischern" das Handwerk zu legen versuche.

Offenlegung der Parteifinanzen

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich am Dienstag nach dem Ministerrat für eine breite Offenlegung der Parteifinanzen ausgesprochen. Er wolle bei der Parteienfinanzierung ein Gesetz vorlegen, "das den Namen auch verdient".

Bei den derzeitigen Beratungen der Parlamentsparteien müsste daher nicht nur die Finanzierung der Bundesparteien, sondern auch der Landesorganisationen und angegliederter Vereine behandelt werden. Daneben gelte es auch die Frage zu klären, wo überall der Rechnungshof Einblick nehmen darf. "Da gilt für mich, mehr Transparenz ist besser als weniger in der Schlussphase", so Faymann zu den derzeit laufenden Gesprächen.

Offener Brief

Die Anti-Korruptions-Kämpfer "Transparency International" (TI) begrüßten unterdessen in einem offenen Brief an die Klubobleute, dass sie am Dienstag die möglichen legistischen Konsequenzen aus den medialen Enthüllungen der letzten Wochen - und Jahre - über Korruptionsverdachtsfälle besprechen werden. "Wir hoffen, dass sich diese Konsequenzen nicht nur in einer Anlassgesetzgebung einiger isolierter Teilprobleme und punktuellen Behebung einzelner Regelungslücken beschränken", sagte Vizepräsident Hubert Sickinger. "Stattdessen sollte ein Gesamtkonzept zur Prävention und Sanktionierung politischer Korruption und zur Erhöhung der Transparenz über diskussionswürdige finanzieller Abhängigkeiten von Parteien und politischen Amtsträgern folgen."

Das Gesamtpaket müsse jedenfalls vier Punkte enthalten, unterstrich die Organisation in dem Schreiben. Bei der Offenlegung von Parteispenden müsste auch Landes- und Teilorganisationen der Parteien erfasst werden, hieß es in Hinblick auf die aktuellen Verhandlungen über Transparenz in der Parteienfinanzierung.

Das Korruptionsstrafrecht müsse "dringend saniert werden", schrieb TI weiters, denn mit der Novellierung 2009 sei hier eine "bedenkliche Regelungslücke" für politische Korruption entstanden. Es brauche die "volle Einbeziehung von Abgeordneten in die Bestimmungen für Amtsträgerkorruption".

Nebeneinkünfte

Bezüglich des geplanten Lobbyistengesetzes begrüßt der Verein die Bemühungen grundsätzlich und hofft auf "einen Gesamtüberblick über professionelle Interessensvertretung" mittels öffentlichem Lobbyistenregister, wie es TI-Österreich-Vorstandsvorsitzende Eva Geiblinger ausdrückte. Genau so wichtig sei aber auch eine Transparenz, wer denn alles zum Adressatenkreis der Lobbyisten gehört. Hier kommt wieder einmal mehr die Debatte um die Offenlegung von Parlamentarier-Nebeneinkünften in Spiel.  

Die Opposition signalisierte Unterstützung für solche Bemühungen, wobei FP-Verfassungssprecher Harald Stefan einmal mehr auf die Offenlegung von Parteienfinanzierung pochte und auch BZÖ-Klubobmann Josef Bucher per Aussendung verlangte, "dass neben den Bundesparteien auch die Landesparteien und alle Parteivorfeldorganisationen ihre Finanzen offenlegen müssen". Der stellvertretende Grünen-Klubobmann Werner Kogler, dessen Partei sich das Thema Transparenz auf die Fahnen geheftet hat, zeigte sich indes noch etwas skeptisch, ob den Worten auch tatsächlich Taten folgen. (APA/red)

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